Schenk Simon · Nationalrat · 2002-12-10

Wortprotokoll

Ich habe weder berufliche noch politische Interessenbindungen offen zu legen; ich bin also weder Fuhrhalter noch Bauunternehmer. Hingegen stehe ich dazu, dass ich als viel reisender Sportchef der ZSC Lions und als Bewohner des Emmentals in grösserem Ausmass auf den Individualverkehr angewiesen bin als viele hier im Saal - oder als jene, die gelegentlich im Saal sind. Anders ausgedrückt: Ich kenne die Situation auf den Strassen der Schweiz nicht nur vom Hörensagen oder von Studien, Berichten oder irgendwelchen Zeitungsartikeln. Es ist daher naheliegend, dass ich überzeugt hinter der Avanti-Initiative bzw. dem von der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ergänzten Gegenvorschlag stehe.

Nachdem in den letzten Jahren mit der Neat und der "Bahn 2000" für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs grosse Schritte eingeleitet wurden und mit der FinöV-Vorlage auch die Finanzierung geregelt wurde, ist es an der Zeit, dass auch in Sachen Individualverkehr Gleiches passiert. Ich bin für Gleichberechtigung: In beiden Bereichen müssen wir eine Infrastruktur für die Zukunft und nicht eine für heute, gestern oder vorgestern planen. Der überarbeitete Gegenvorschlag trägt diesem Anliegen Rechnung. Im Interesse jener, die auf eine gute Infrastruktur für den Individualverkehr angewiesen sind, hoffe ich, dass der Gegenvorschlag sowohl die parlamentarische Beratung als auch die Volksabstimmung schafft.

Herr Hämmerle sagt zwar, die Avanti-Initiative sei randregionenfeindlich. Ich bin da anderer Meinung, denn gerade die Bewohner von Rand- und Berggebieten sind viel stärker auf den Individualverkehr angewiesen als Bewohner von Agglomerationen und Städten. Es ist ganz logisch, dass man die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs nicht flächendeckend gleich gestalten kann. Auch die Leute aus den Randregionen benutzen regelmässig die Autobahnen und sind darauf angewiesen, dass sie dort nicht in Staus stehen müssen, sondern eine dem Verkehrsaufkommen entsprechende Infrastruktur zur Verfügung haben.

Eine Pièce de Résistance bildet bekanntlich die zweite Autobahnröhre am Gotthard. Für mich gehört diese unbedingt in die Vorlage hinein. Die Planung der zweiten Röhre ist für mich aus drei Gründen ein absolutes Muss:

1. Aus volkswirtschaftlichen Gründen ist die Tessiner Wirtschaft darauf angewiesen, dass die Leistungsfähigkeit dieser Achse erhalten bleibt und auch einer zu erwartenden Verkehrszunahme gewachsen ist. Der Mehrverkehr ist nicht die Folge einer besseren Infrastruktur, sondern das ist eine normale Entwicklung, und wir müssen die Infrastruktur für diese zukünftigen Verhältnisse planen.

2. Es ist ganz klar erwiesen, dass richtungsgetrennte Fahrbahnen die Verkehrssicherheit wesentlich verbessern, weil die Gefahr von Frontalkollisionen entfällt.

3. Aus verkehrstechnischen Gründen ist es unverständlich, wenn zwischen Basel und Chiasso die ganze Strecke mindestens vierspurig ist, am Gotthard jedoch ein zweispuriges Nadelöhr besteht und dessen Wirkung zusätzlich durch Dosierungsmassnahmen verschärft wird. Bezüglich einer zweiten Gotthardröhre ist auch zu berücksichtigen, dass immer noch die Parlamentarische Initiative Giezendanner im Raum steht. Dieser wurde durch unseren Rat Folge gegeben, und sie wurde in der Kommission bereits behandelt. Wenn wir dieses Anliegen mit der Avanti-Initiative erfüllen können, wird sogar noch gespart, weil dann weitere Beratungen entfallen würden.

Ich bin überrascht, wie kontrovers der beantragte Fonds zur langfristigen Finanzierung einer leistungsfähigen Strasseninfrastruktur diskutiert wird. Es ist doch nichts als gerecht, wenn nach FinöV auch für den Individualverkehr ein ähnliches Instrument geschaffen wird, insbesondere wenn man noch berücksichtigt, dass das Geld hier immerhin aus dem Erlös der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette, also aus der Strassenkasse, stammt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Gegenvorschlag einem Bedürfnis einer breiten Bevölkerungsschicht entspricht und in Sachen Verkehrsinfrastruktur Gerechtigkeit schafft. Auf die kürzlich in einem Zeitungsartikel gestellte Frage, ob wir denn bloss die Wahl zwischen einem Verkehrs- oder einem Finanzkollaps auswählen könnten, möchte ich entgegnen: Nein, wir haben heute die Möglichkeit, mit einem sinnvollen Finanzkonzept und einer zukunftsorientierten Initiative einen Verkehrskollaps in Zukunft zu verhindern.