Bischof Pirmin · Ständerat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Wir befinden uns, wie gesagt, in der Differenzbereinigung. Wir haben zwei oder drei Modelle vor uns, über die wir abstimmen können. Es gibt drei Kriterien, nach welchen man diese beurteilen kann:

1.[NB]Bei wie vielen Jahrgängen von Frauen in der Übergangsgeneration soll kompensiert werden? Der Nationalrat möchte bei sechs Jahrgängen, die Minderheit Müller Damian möchte bei sieben und die Mehrheit der Kommission bei neun Jahrgängen kompensieren. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit erfordert es eine Übergangsgeneration von mindestens neun Jahren, wenn man wirklich von einer Kompensation für das durch die Rentenaltererhöhung - wenn man so will - verlorene Jahr sprechen will. Wenn man nämlich nicht weiter zurück kompensiert, hat das einfach zur Folge, dass viele tausend Frauen betroffen sind, die keine Möglichkeit mehr für einen Ausgleich haben. Also, das Kriterium 1 spricht deutlich für die Fassung gemäss Kommissionsmehrheit.

2.[NB]Wer von diesen Frauen soll jetzt eine Entschädigung bekommen und wie viel? Der Nationalrat hat die Idee der sozialen Kompensation, der sozialen Abfederung eingebracht. Der Ständerat hat diese Variante übernommen und deutlich verstärkt. Sie haben recht: Wenn die tiefsten Einkommen 240 Franken zusätzlich bekommen, ist das viel; es ist auch viel im Vergleich zur Rente, die eine Frau mit Minimaleinkommen bekommen würde. Die Rente steigt dann von rund 1195 auf über 1400 Franken, je nachdem, ob die Person verheiratet ist oder ledig. Ist das richtig oder falsch? Die Minderheit Müller Damian möchte mit ihrer Fassung gemäss ihrem Antrag hier wesentlich weniger weit gehen und dafür bei den oberen Einkommen mehr investieren. Was ist jetzt da richtig? Was hat die AHV für eine Bedeutung und für wen?

Die AHV hat vor allem für diejenigen Menschen eine Bedeutung, die ein tiefes Einkommen haben und die dann eben kein anderes Renteneinkommen haben. Nun ist es eine Binsenwahrheit, dass Sie, wenn Sie - unabhängig davon, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind - ein hohes Einkommen haben, daneben auf jeden Fall auch eine BVG-Rente haben, wie immer wir das BVG dann revidieren oder eben nicht revidieren. Wenn Sie hingegen ein tiefes Einkommen haben, wenn Sie im Minimum sind, dann haben Sie sehr oft neben der AHV eben kein weiteres Einkommen oder nur ein kleines Einkommen. Deshalb möchte die Kommissionsmehrheit bei den tiefsten Einkommen am meisten korrigieren.

Hier ein Appell an diejenige Seite, die jetzt bereits mit dem Referendum droht: Erklären Sie dann den Frauen, die mit der Mehrheitslösung im Monat 240 Franken mehr bekämen, erklären Sie es diesen Frauen dann, warum Sie diese Reform ablehnen. Das ist dann aus der Sicht der Frauen mit tiefen Einkommen gar nicht mehr erklärbar.

3.[NB]Kollege Müller hat vorhin gesagt, mit der Version der Mehrheit würde die vorzeitige Pensionierung subventioniert. Das ist grundsätzlich falsch. Subventioniert wird die vorzeitige Pensionierung nicht. Wer vorzeitig geht, hat in allen diesen Varianten der Mehrheit immer ein tieferes Einkommen als dann, wenn er bzw. sie länger arbeitet. Es lohnt sich also für Frauen immer noch, bis 65 zu arbeiten und nicht bis 64 oder[NB]63, weil sie, auch in der Übergangsgeneration, mit 65 dann eine höhere Rente bekommen.

Der Unterschied bei der Subventionierung der vorzeitigen Pensionierung zwischen den Modellen der Mehrheit und der Minderheit Müller Damian liegt darin, dass die Minderheit Müller Damian bei den hohen Einkommen wesentlich mehr subventioniert. Herr Müller möchte nämlich, dass die Kürzungssätze, die für alle Menschen gelten, die vorzeitig gehen, verkleinert werden. Wenn Sie einen Kürzungsprozentsatz verkleinern, dann macht das bei den hohen Einkommen betragsmässig natürlich am meisten aus, und genau dort wird es dann auch kosten. Das möchte die Mehrheit nicht. Die Mehrheit möchte, dass neun Jahrgänge der Übergangsgeneration in den Genuss der Kompensation kommen, dass die tiefen Einkommen eine ganz erhebliche Rentenerhöhung bekommen und dass keine übermässige Subventionierung der vorzeitigen Pensionierung stattfinden soll.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.