Gredig Corina · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört, dass Personen, die keinen internationalen Schutz benötigen oder für die ein anderer Staat zuständig ist, wieder zurückgeführt werden. Für die Ausreise braucht es aktuell zum Schutz der Bevölkerung im Zielland einen Covid-Test. Der Vollzug der Ausreise kann somit verhindert werden, wenn kein Covid-Test vorliegt. Wird für die Anordnung eines Covid-Tests keine rechtliche Grundlage geschaffen, wird im Prinzip das ganze Verfahren ad absurdum geführt. Das schadet der Glaubwürdigkeit unseres Systems und schadet auch all jenen, die sich korrekt verhalten.

Ein Test bedeutet keinen schweren Eingriff in die körperliche Integrität und ist zumutbar. Auf die Durchführung eines zwangsweisen Tests ist zu verzichten, wenn die Gesundheit der betroffenen Person dadurch gefährdet werden könnte. Deshalb soll nur besonders geschultes Personal eingesetzt werden. Der Vollzug muss verhältnismässig bleiben, die Testanordnung bleibt das letzte Mittel.

Kritisch beurteilen wir die Frage der Dringlichkeit. Eine Vorlage für dringlich erklären sollten wir nur dann, wenn ihr Inkrafttreten keinen Aufschub duldet. Wir bezweifeln, dass hier tatsächlich eine Dringlichkeit vorliegt. Wir werden durch verzögerte Ausweisungen zwar einige Wochen lang mehr Plätze in Asylzentren besetzt haben, aber das rechtfertigt noch keine Dringlichkeit. Zudem wird es sich auch herumsprechen, dass man die Rückführung trotz Testverweigerung nur um kurze Zeit verzögert und sich dadurch keine langfristige Perspektive ergibt.

Wir sollten uns an die Dringlichkeit als valable Option nicht gewöhnen. Die Anwendung der Dringlichkeitsklausel sollte nicht Option A oder Option B sein, sondern sie sollte immer Option Z bleiben.