Marti Min Li · Nationalrat · 2021-09-14

Wortprotokoll

Die Stimmberechtigten haben mit 64 Prozent der Stimmen Nein zur E-ID gesagt. Dabei ging es aber den meisten nicht um eine grundsätzliche Opposition gegen die E-ID an und für sich. Wir Gegnerinnen und Gegner hatten das im Abstimmungskampf auch immer betont. Nein, es ging um eine Opposition gegen die Ausgestaltung der damaligen Lösung, die eine hoheitliche Aufgabe an Private ausgegliedert hätte. Zudem gab es Bedenken bei Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes.

Am Anfang interessierten die Abstimmung rund um die E-ID und die Diskussion wohl nur ein paar Nerds. Es[NB]wäre[NB]aber[NB]falsch, zu glauben oder zu denken, dass die Abstimmung verloren ging, weil die Leute ein grundsätzliches Problem mit der Digitalisierung hätten oder weil sie die Sache nicht verstanden hätten. Tatsächlich berührte die Diskussion rund um die E-ID Grundsatzfragen zum Verhältnis von Staat und Privaten, zu den Aufgaben und der Verantwortung des Staates in der digitalen Welt. Es ging aber auch darum, welchen Nutzen die Digitalisierung hat und für wen dieser Nutzen ist.

Es bleiben auch nach der Abstimmung wichtige Fragen. Gerade die Frage des Nutzens für die Bevölkerung bleibt zentral. Wenn die Digitalisierung von öffentlichen Dienstleistungen Dinge verkompliziert oder wenn sie als Abbau von Dienstleistungen wahrgenommen wird, dann wird es auch in Zukunft Widerstand geben. Dieses Abstimmungsresultat soll jetzt aber auch als Chance verstanden werden, die Digitalisierung weiter voranzutreiben und dabei die Bevölkerung mitzunehmen. Das bisherige Geschehen seit der Abstimmung lässt mich dabei durchaus optimistisch sein. Die hier eingereichten gleichlautenden Vorstösse zeigen, dass es möglich ist, einen breiten politischen Konsens zu finden für eine bessere Lösung, die den Staat in der Verantwortung sieht und die dezentral sowie datensparsam konzipiert ist. Zudem wurde jetzt ein Prozess mit einer sehr guten Diskussionsgrundlage unter Einbezug von Expertinnen und Experten sowie von breiten Teilen der Bevölkerung aufgegleist.

Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Ich bitte Sie daher, diesen Weg zu unterstützen und diese Motionen anzunehmen.