Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen: Die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen und Richter der Berufungskammer erscheint aus den von Ihrer Kommission für Rechtsfragen angeführten Gründen gerechtfertigt. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes unterstützt das Gesuch auf eine zusätzliche Richterstelle zugunsten der Berufungskammer ebenfalls. Aufgrund der bisherigen Fallzahlen geht sie davon aus, dass zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig sein wird. Der Bundesrat hat keine besonderen Bemerkungen dazu anzubringen.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Entwurf zuzustimmen.