Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-15

Wortprotokoll

Die Motion Jositsch will die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Sie geht auf die Frage ein, ob gefährdete Personen bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen Asylantrag stellen dürfen oder eben nicht. Bei einem Ja wäre ja die Einreise in die Schweiz dann sofort legal und auch sicher.

Das Anliegen ist zwar bei der Volksabstimmung zur dringlichen Revision des Asylgesetzes im Jahre 2013 mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Trotzdem ist es aufgrund der unsicheren Lage in sehr vielen Ländern - und unsere Bundesrätin hat heute Morgen wiederholt auf die angespannte Migrationslage in verschiedenen Ländern hingewiesen - angezeigt, dass man sich eben auch in der Kommission erneut und eingehend über diese Frage beugt und schlussendlich eben auch einmal mehr darüber befindet, ob hier Handlungsbedarf besteht.

In dem Sinne bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und diese Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen.