Lohr Christian · Nationalrat · 2021-09-16

Wortprotokoll

Wenn wir uns heute mit den Differenzen beim Tabakproduktegesetz befassen, dann sind wir an einem Thema dran, das als eine ewige Geschichte erscheint. Wir sind bereits 2016 in dieses Thema eingestiegen. Dann haben wir wieder einen Stopp gemacht. Für uns von der Mitte-Fraktion ist es deshalb heute auch der Auftrag, dass wir bei diesem Thema weitermachen, vorwärtsmachen, dass wir es wirklich bald zu Ende bringen, und zwar auch so zu Ende bringen, dass wir die Vorlage umsetzen können. Für uns ist wichtig, dass wir den Jugendschutz gezielt unterstützen können. Wir haben aber auch andere Werte, die uns wichtig sind, so ein freiheitliches Wirken auch im wirtschaftlichen Bereich. In unserer Fraktion sind deshalb die Diskussionen in den letzten Wochen und Monaten sehr breit geführt worden.

Ich äussere mich jetzt zuerst zum Minderheitsantrag Sauter. Wir verstehen, dass es hier verschiedene Einschätzungen gibt. Wir werden deshalb in dieser Frage auch nicht einheitlich sein. Für uns ist es aber wichtig, dass man das Thema ganz gezielt angeht, es genau anschaut. Die Frage, wie, [PAGE 1636] wovon und wo man abhängig wird, muss in einem breiten Kontext angeschaut werden.

Es geht bei diesem ganzen Tabakproduktegesetz unter anderem ja auch darum, dass wir versuchen, die WHO-Konformität zu erreichen. Klar kann man in unserer grundsätzlich ja manchmal sehr kritischen Haltung gegenüber internationalen Vereinbarungen sagen, dass das vielleicht nicht so wichtig sei. Genau die letzten Monate haben uns aber auch gezeigt, dass in Gesundheitsfragen ein koordiniertes, ein vertieft abgesprochenes System notwendig ist.

Unsere Fraktion wird den Minderheitsantrag Sauter mehrheitlich ablehnen. Dasselbe werden wir beim Minderheitsantrag Glarner tun.

Ich erlaube mir, gleich noch zu Block 3 zu sprechen. Hier geht es ja um den Schutz vor dem Passivrauchen. Für uns als Gesamtfraktion ist es wichtig, dass wir mit diesem Gesetzeswerk jetzt auch daran arbeiten, dass die Leitplanken relativ eng gesetzt werden, eng belassen werden. Auch hier möchte ich aber ausdrücklich betonen: Wenn ich sage, dass wir die Minderheitsanträge mehrheitlich ablehnen werden, so gibt es auch bei uns ein breites Meinungsspektrum. Sie werden feststellen, dass wir hier nicht einheitlich abstimmen werden.