AB 287454

Wortprotokoll

Nur kurz: Die Anregung, einen Augenschein in Samnaun zu nehmen, kann ich gerne aufnehmen, es wäre schönes Herbstwetter. Im Ernst: Wir werden uns drum kümmern.

Zur Motion: Diese ist schon drei Jahre alt. Wir haben ein Gesetz in Umlauf, das Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht, und die Zollrechtsrevision. Um was geht es?

Unsere Leute vom Zoll arbeiten rund um die Uhr auch im Paketzentrum Mülligen. Wenn wir feststellen, dass gefälschte Ware kommt, dann müssen wir jetzt den Empfänger benachrichtigen und eigentlich ein Strafverfahren eröffnen, weil er etwas Illegales gemacht hat. In Zukunft würden wir beantragen, diese Sendungen einfach sofort zu vernichten. Wir gehen davon aus, dass es auch eine abschreckende Wirkung hat, wenn man weiss: Ich bestelle etwas, das dann gar nicht kommt.

Aber es besteht ein Problem, das Mengenproblem. Mit der Digitalisierung können wir zwar die Wiederholungen relativ gut feststellen - von welchem Absender kommt was? -, aber die ganze Geschichte ist noch längst nicht am Ende. Das ist tatsächlich ein Kampf, den wir hier führen, und Herr Bischof hat es gesagt: Der Verlust für die Schweizer Volkswirtschaft beträgt mehr als 4 Milliarden Franken. Das ist die Rolex, die für drei Franken kommt, und all diese Dinge.

Wir kennen die Problematik, wir arbeiten schon lange daran. Mit dieser Motion bekräftigen Sie eigentlich unsere Anstrengungen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht der einzige und letzte Schritt ist, den wir jetzt unternehmen. Wir sind mit der Annahme selbstverständlich einverstanden.