Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

In den zehn Jahren meiner Ratstätigkeit habe ich mich schon des Öftern zu diesem Themenkomplex geäussert, der nun einmal mehr auf unserem Tisch liegt - Stichworte Online-Handel, Markenschutz, Swissness, China, Zoll, Digitalisierung, Schutz der hiesigen KMU und Wirtschaft. Es dürfte Sie daher kaum überraschen, dass auch ich der Motion zustimmen werde, welche Ihnen die WAK einstimmig zur Annahme empfiehlt. Viel erhoffe ich mir von dieser Motion aber gleichwohl nicht. Der Motionstext und die [PAGE 862] Begründung sind dermassen vage und offen formuliert, dass eigentlich gar niemand dagegen sein kann. Im Nationalrat gab es denn auch keine Debatte. Der Vorstoss war unbestritten. Eigentlich ist der vor drei Jahren eingereichte Vorstoss unterdessen vom Dazit-Projekt erfasst worden.

Wenn ich hier dennoch das Wort ergreife, dann mit der Bitte, Herr Bundesrat, nach der Annahme auch die richtigen konkreten Pflöcke einzuschlagen, die der Schweizer Wirtschaft effektiv einen Mehrwert bringen werden. Das ist meine Kernbotschaft gerade in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit, haben doch die Pandemie und der Lockdown letztes Jahr den Online-Handel nochmals massiv akzentuiert. Gelegenheit dazu haben wir schon nächste Woche, wenn wir über einige Vorstösse debattieren, die mehr Fleisch am Knochen haben, so etwa die Standesinitiativen zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus oder eine Motion der APK-S, die den Schutz der Herkunftsangabe "Schweiz" und von Schweizer Marken vor dem Import chinesischer Waren forcieren will.

Wir sollten heute der vorliegenden Motion dennoch einhellig zustimmen. Ganz im Sinn von "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" braucht es einige Anstrengungen mehr, um den Auswüchsen des grenzüberschreitenden Handels entgegenzuwirken. Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie, Sie haben es gehört, sagt ganz klar Ja zu diesem Vorstoss, unterstreicht aber gerade das grosse Problem, dass der Online-Handel mit vielen Fälschungen überflutet wird. Der Zoll ist schlicht nicht in der Lage, all die Millionen - es sind Millionen Pakete pro Jahr; bei 150[NB]000 Paketen pro Tag kommen Sie auf etwa 53 Millionen - von Postpaketen aus dem Ausland, insbesondere aus China und Hongkong, oder eben auch aus dem Inland zu kontrollieren. Der Zoll kann das gar nicht alles kontrollieren.

Werter Herr Bundesrat, wir alle wissen nicht, wie lange die weltweite Pandemie noch dauert und wie lange wir mit all diesen Restrisiken leben müssen. Ein grosser, wenn nicht der grösste Profiteur dieser Krise überhaupt ist eben der Online-Handel, und somit bitte ich Sie, bei Annahme dieses Vorstosses ein ganz spezielles Augenmerk auf die grossen Mengen illegaler Ware - Pharma, Uhren, vor allem eben aus China, aus dem asiatischen Raum - zu legen. Dort, werter Herr Bundesrat, müssen Sie bei der Umsetzung dieser Motion den Hebel ansetzen.