Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-16

Wortprotokoll

"Ausser Spesen nichts gewesen" beschreibt die Behandlung dieser Vorlage wohl am treffendsten. Die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 16.438, "Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen", zirkuliert seit bereits fünf Jahren zwischen den Räten. Eigentlich war sich das Parlament einig, dass beim Thema "angemessene Löhne beim Bund, Stufe Topkader" Handlungsbedarf besteht. Im Nationalrat wurde der parlamentarischen Initiative gar ohne Gegenantrag Folge gegeben. Es ist daher kein Ruhmesblatt für unsere parlamentarische Arbeit, nach fünf Jahren Hin und Her heute dem Rat die Abschreibung zu empfehlen.

Die Abzockerei, insbesondere die Abgangsentschädigungen, sogar bei selbst verursachter Kündigung, wird munter weitergehen, wohlverstanden alles auf Kosten der Steuerzahler. Die Swisscom- und die SBB-Chefs werden noch immer ein Gehalt von über einer Million Franken erhalten können, obwohl gerade diese zwei Unternehmungen in letzter Zeit für grosse und gröbere Schlagzeilen gesorgt haben: mehrmaliger Blackout beim Swisscom-Notrufsystem, tödliche Unfälle wegen SBB-Zugtüren, um nur gerade zwei Stichworte zu nennen. Verantwortlich ist immer der oberste Chef einer Unternehmung, bei allem, was passiert, sei es positiv oder negativ, dazu ist er eben Chef oder CEO. Bei solchen negativen Schlagzeilen oder gar Todesfällen in der Unternehmung noch immer ein Millionengehalt zu erhalten, ist absolut inakzeptabel.

Das Parlament und insbesondere die beiden SPK waren schlicht unfähig, hier eine konsensfähige Vorlage zu schmieden. Überdies war das Zusammenführen der beiden unterschiedlichen Vorstösse in eine einzige Gesetzesvorlage wohl falsch. In der Kommission versuchte ich mit einem Antrag für einen Lohn von maximal 800[NB]000 Franken, noch einen letzten Rettungsversuch zu machen. Dieser scheiterte, obwohl mehrheitlich Konsens herrschte, dass die Chefgehälter beim Bund völlig überhöht sind. Weil die Gehälter und Löhne in einer Unternehmung bekanntlich hierarchisch gegliedert sind, müsste der Rotstift sehr wohl zuerst oben beim Topmanagement angesetzt werden.

Geschafft haben wir es nicht, und es bleibt für mich ein fader Nachgeschmack, hier nichts regeln zu wollen. Das ist mit ein Grund, die Rückweisung an die Kommission zu unterstützen, um einen zweiten Anlauf zu nehmen.

Der Antrag Rechsteiner Paul bietet uns die Gelegenheit dazu, und ich bitte Sie, diesen zu unterstützen.