Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Wie bereits in der Antwort auf die Frage 21.7201 festgehalten, ist Justitia 4.0 ein Gemeinschaftsprojekt der Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, und der Justizkonferenz, in welcher unter dem Vorsitz des Bundesgerichtes die kantonalen Obergerichte vertreten sind. Bei der Umsetzung des Projektes ist der Bund lediglich für die Rahmengesetzgebung zuständig. Da die Ausschreibung nicht in der Verantwortung einer Bundesbehörde liegt, erachtet es der Bundesrat nicht als seine Aufgabe, das Vorgehen der Beschaffungsstelle zu beurteilen. [PAGE 1678]