Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

In seinem Urteil stellt das Bundesgericht hauptsächlich fest, dass eine Korrektur der erfassten Staatsangehörigkeit angezeigt war, um die Richtigkeit der im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) enthaltenen Informationen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie mit der vom Bund auf internationaler Ebene vertretenen Position übereinstimmen. Der Betroffene wurde im Zemis entsprechend als "ohne Nationalität" erfasst.

Diese Berichtigung der Personendaten im Zemis verfolgt ein Ziel von öffentlichem Interesse im Zusammenhang mit der Kohärenz der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Entscheidung berücksichtigt den von der UNO definierten Status der Westsahara. Die zentrale Rolle der UNO unterstützt in dieser Angelegenheit die Schweiz sowie die Tatsache, dass die Schweiz die Westsahara nicht als Staat anerkennt. Die Zemis-Verordnung erfuhr in diesem Zusammenhang hingegen keine Änderung.