Dittli Josef · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Bei Absatz 1ter haben wir im Ständerat ursprünglich beschlossen, dass ausländische Presseerzeugnisse, die nicht hauptsächlich für den Schweizer Markt bestimmt sind, nicht unter die Ausnahmen fallen. Der Nationalrat hat beschlossen, diese Ausnahme weiterhin zu gewähren. Wir haben das auch diskutiert und sind in der Kommission zur Überzeugung gelangt, hier sei dem Nationalrat zuzustimmen. Das heisst nichts anderes, als dass zum Beispiel an einem Kiosk eine ausländische Zeitschrift, die irgendeine Tabakwerbung drin hat, zugelassen ist. Warum will man das zulassen? Erstens geht es hier nicht um die grosse Menge, und zweitens hätten die Kantone ein Vollzugsproblem. Sie müssten dann bei all den Kiosken überprüfen, ob es da irgendwelche ausländische Zeitungen hat, die möglicherweise eine Tabakwerbung drin haben.

Darum beantragt die Kommission, hier dem Nationalrat zuzustimmen, pragmatisch zu sein und nicht wegen dieser Kleinigkeit den Kantonen noch zusätzliche Auflagen zu machen.