Müller Damian · Ständerat · 2021-09-20

Wortprotokoll

In der Sommersession hat der Ständerat ein Mentholverbot für Zigaretten mit 26 zu 18 Stimmen klar abgelehnt. Der Grund, weshalb wir erneut darüber befinden müssen, ist, dass der Nationalrat letzte Woche in einer äusserst knappen Abstimmung an diesem absurden Verbot festgehalten hat. Weshalb spreche ich von einem absurden Verbot? Stellen Sie sich vor: Pommes frites mit Ketchup sind erlaubt, der Staat will jedoch Pommes frites mit Mayonnaise verbieten. Genau das passiert mit den Mentholzigaretten.

Menthol ist ein Geschmacksstoff; Mentholzigaretten sind nicht schädlicher als andere Zigaretten. Dem Gesundheitsschutz dient ein solches Verbot also nicht. Auch für den [PAGE 879] Jugendschutz hat man damit nichts getan, denn Jugendliche fangen nicht aufgrund von Mentholzigaretten mit dem Rauchen an. Ein Verbot wäre einfach eine Bevormundung erwachsener Raucherinnen und Raucher, da Minderjährige mit dem neuen Tabakproduktegesetz gar nicht mehr legal an Zigaretten herankommen werden.

Darüber hinaus gefährdet ein solches Verbot Arbeitsplätze in unserem Land, da die Zigarettenfabriken mit ihren mehreren tausend Mitarbeitenden genau auf solche Nischenprodukte angewiesen sind.

Mir ist durchaus bewusst, dass die EU bei Zigaretten bereits ein Verbot für solche Stoffe vorsieht. Deshalb kommt auch immer wieder das Killerargument: Machen wir es doch genau gleich wie die EU, die Schweiz ist ja keine Insel. Für mich verfängt dieses Argument nicht. Bisher gibt es keine Erfolgsmeldungen aus der EU, was das Verbot solcher Zutaten und insbesondere von Menthol anbelangt. Dass die Massnahme gleichzeitig auch einigermassen wirkungslos ist, weisen gewisse Studien aus. Die einzige tatsächliche Auswirkung ist, dass gewisse Konsumentinnen und Konsumenten ihre Lieblingszigarette nicht mehr rauchen dürfen oder dass sie sich diese zumindest nicht mehr so einfach beschaffen können.

Gleichzeitig muss ich Ihnen auch mitteilen, dass genau die Artikel 6 und 7 überhaupt nichts mit dem Jugendschutz zu tun haben, sondern mit einem Eingriff in die Konsumentenrechte. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz verbieten wir neu im ganzen Land die Abgabe von Tabakprodukten an Personen unter 18 Jahren, und zudem wird Werbung im gesamten öffentlichen Raum verboten. Es geht also um Erwachsene und nicht um Kinder oder Jugendliche.

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre ein Mentholverbot verheerend: Alle drei grossen Tabakproduzenten haben Tabakfabriken in der Schweiz. Ein generelles Mentholverbot würde dazu führen - hören Sie genau hin, ich habe mich erkundigt -, dass rund 25 Prozent der heute für die Schweiz hergestellten Tabakprodukte nicht mehr hergestellt werden dürften. Dies hätte einen massiven Abbau von Produktionsplätzen und Arbeitsplätzen zur Folge. Das will die Mehrheit nicht.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, an Ihrem Entscheid in der Sommersession festzuhalten und das willkürliche Mentholverbot abzulehnen, indem Sie der Mehrheit folgen.