Töngi Michael · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Die Grünen treten auf die Vorlage zu CST ein. Wir haben die grosse Aufgabe vor uns, den Güterverkehr zu dekarbonisieren. Das steht in der Klimadebatte manchmal nicht ganz zuoberst auf der Liste, aber deshalb ist diese Aufgabe nicht weniger wichtig. Es ist eine grosse Herausforderung. Im Gegensatz zum Personenverkehr braucht es hier noch viel Innovation und Schub.

CST kann zum fossilfreien Gütertransport in der Schweiz einen Beitrag leisten. Das Konzept ist innovativ, es umfasst nicht nur den eigentlichen Transport, das ist wichtig, sondern auch die weiteren Logistikschritte und kann vor allem für die Citylogistik sehr wichtig sein. Es ist wichtig, dass wir den Platzbedarf auf der Oberfläche verringern und die Güterverteilung bündeln können. Das ist vor allem in den Städten sehr wichtig, und wir müssen die steigenden Versandmengen in den Griff bekommen.

Wir anerkennen in dem Sinne den Innovationsgeist und -willen der privaten Investorinnen und Investoren und wollen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Konzept in der Umsetzung auch zu beweisen. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt diese gesetzliche Grundlage schaffen.

Für uns ist es aber sehr wichtig, dass wir auch die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Projekt schaffen. Einerseits hängt die Ökobilanz von CST entscheidend davon ab, dass die Güter mit erneuerbarem Strom transportiert werden. Es ist also entscheidend, dass wir das in diesem Gesetz möglichst klar definieren. Andererseits entsteht der eigentliche Mehrwert von CST erst in der Verbindung mit der Citylogistik. Hier braucht es überzeugende Konzepte und vor allem eine Umsetzung, damit die Lieferketten vom Anfang bis zum Ende eben auch effizient funktionieren und fossilfrei sind. Wir haben in den Städten ein echtes Problem mit immer mehr Lieferwagen, mit verschiedenen Anbietern, die nacheinander die gleichen Orte beliefern; wenn wir hier etwas bündeln können, dann machen wir einen guten Schritt.

Auch wenn hier Private investieren, ist es für uns doch wichtig, dass es mit den bestehenden Anbietern, die bereits heute fossilfrei Güter transportieren, eine gute Koordination gibt. Das Ziel sollte nicht sein, den oberirdischen Schienentransport von möglichst vielen fossilfrei transportierten Gütern einfach drei Stockwerke nach unten zu verschieben. Das Ziel sollte vielmehr sein, Güter, die heute mit fossilen Antrieben transportiert werden, künftig effektiv fossilfrei zu transportieren.

Was besonders wichtig ist und was wir nicht vergessen dürfen: Wir wollen natürlich nicht immer mehr oder immer möglichst viele Güter transportieren. Das Wachstum, das den Zahlen, die wir gesehen haben, zugrunde liegt, geht in die falsche Richtung. Wir müssen auch bei den Gütern Fahrten vermeiden. Wir müssen in der Nähe produzieren und darauf achten, dass Pakete nicht über zu weite Distanzen zum nächsten Sortierpunkt transportiert werden. Es gibt das berühmte Beispiel mit den Kartoffeln, die gewaschen werden müssen. Diese werden zwar wahrscheinlich nicht mit CST transportiert, solche Effekte müssen wir aber vermeiden können.

Wir müssen zum Beispiel auch vermeiden können, dass drei von vier Paketen oder wie viele es auch sind, von Privathaushalten wieder zurückgeschickt werden und dass dadurch unsinnige Transporte entstehen. Dazu braucht es ein Konzept, das nicht nur wie bis anhin den alpenquerenden Verkehr berücksichtigt und dort ein Verlagerungsziel festlegt. Wir müssen auch in der Fläche zu einer Verlagerung kommen. Es gab einen kleinen Wechsel, aber viel zu lange haben SBB Cargo und der Bund sich nicht für dieses Thema interessiert und haben gesagt: "Da spielt der Markt; es interessiert uns nicht, wie viele Lastwagen oder Güter auf der Bahn sind." Wir [PAGE 1725] müssen auch in diesem Bereich ganz klar vorwärtsmachen, damit wir einen guten Effekt erzielen.

Nur wenn diese Vorgaben berücksichtigt sind, kann CST einen effektiven Beitrag für einen fossilfreien Gütertransport in der Schweiz leisten. In diesem Fall lohnt es sich, dieses Projekt zu realisieren.