Pult Jon · Nationalrat · 2021-09-20

Wortprotokoll

Ich werde bei Block 2 gerade auch für die SP-Fraktion sprechen.

Zu meinem Minderheitsantrag kann ich eigentlich nur wiederholen oder bestätigen, was Kollegin Pasquier auf Französisch gesagt hat: CST schreibt in allen ihren Unterlagen, dass sie ihr gesamtes Logistiksystem zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben will. Das ist gut so. Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass die ökologische Bilanz dieses Projekts dann und nur dann positiv ist, wenn der zusätzliche Strom, der gebraucht wird, um dieses System zu betreiben, aus zertifizierten, erneuerbaren Quellen kommt. Das heisst, wenn wir diese Gesetzgebung wirklich ernsthaft machen und ein System aufbauen wollen, das auch unter ökologischen Gesichtspunkten einen Mehrwert bringt, und wenn wir Artikel 1 dieses Gesetzes, den Zweckartikel - der besagt, dass der unterirdische Gütertransport auch zur Nachhaltigkeit und zu einem umweltfreundlicheren Transport beitragen soll -, glaubwürdig umsetzen wollen, dann ist es nur richtig, dass wir es auch als Vorgabe ins Gesetz hineinschreiben, dass CST bzw. der unterirdische Gütertransport mit erneuerbarem Strom zu betreiben ist. Denn materiell ist niemand dagegen, alle sind dafür. Warum schreiben wir es nicht ins Gesetz? Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Gesetzgebung.

Ich war auch etwas irritiert, dass im letzten Lobbyingbrief von CST nochmals stand, man wolle zu hundert Prozent mit erneuerbaren Energien arbeiten, dass man aber gleichzeitig sagte, es sei dann eben eine Einschränkung, wenn das vom Gesetz vorgeschrieben würde, andere müssten das auch nicht tun. Hier hat CST bei der Kommunikation ein bisschen ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Wir tun gut daran, auch im Sinne der Glaubwürdigkeit unserer Energiepolitik, einem Unternehmen, das durch dieses Gesetz, das Plangenehmigungsverfahren und die Möglichkeit, das Enteignungsrecht anzuwenden, stark privilegiert wird, diese Vorgabe zu machen, eine Vorgabe notabene, die materiell von niemandem bestritten wird.

Deshalb empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Pasquier und auch meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zu Artikeln, die in unserer Kommission nicht bestritten waren, aber zu diesem Block gehören und aus Sicht der SP-Fraktion sehr wichtig sind.

1.[NB]Zu Artikel 5, dem Diskriminierungsverbot: Es wurde in der Eintretensdebatte mehrfach gesagt, dass es zentral ist, dass auf der Infrastruktur von CST nicht diskriminiert wird. Das heisst, dass es einerseits keine Diskriminierung von Kundinnen und Kunden beim Zugang zu dieser Infrastruktur und eben andererseits auch keine diskriminierende Berechnung des Preises gibt. Dafür braucht es jemanden, der das überprüft. Der Entwurf will ja, dass die Railcom diese Wettbewerbsbehörde ist. Es ist wichtig, dass - anders als in der Fassung des Ständerates - eben auch der Preis im Konfliktfall von der Railcom auf Diskriminierung hin überprüft werden kann. Das ist eine entscheidende materielle Veränderung gegenüber dem Ständerat, die unsere Kommission erarbeitet hat. Aus Sicht der SP-Fraktion ist das sehr wichtig, um diesem Gesetz am Schluss auch wirklich zustimmen zu können.

2.[NB]In Artikel 6 geht es um das Enteignungsrecht. In Absatz 2 gibt es - das ist, glaube ich, wichtig - auch eine Änderung gegenüber der ständerätlichen Fassung. Ich sage es nochmals: Hier soll eine private Unternehmung vom eidgenössischen Enteignungsrecht Gebrauch machen können. Das ist ein wirklich grosses Privileg, das sonst keine private Unternehmung hat. Da scheint es mir schon sehr wichtig, dass wir das beschliessen, was unsere Kommission Ihnen beantragt - es gibt hier keinen Minderheitsantrag. Wir sollten dafür sorgen, dass wesentliche Interessen des Bundes und der bundesnahen Betriebe gewahrt werden, dass also beispielsweise beim Aufbau einer Citylogistik in einer schweizerischen Innenstadt sich am Schluss nicht CST über das Enteignungsrecht ein Filetstück Land greifen kann, das beispielsweise auch vom Bundesbetrieb Post oder vom Bundesbetrieb SBB gebraucht würde. Ich glaube, dieser Sicherungsmechanismus ist im Interesse des Bundes und seiner eigenen Betriebe richtig. Deshalb hat Ihnen die Kommission auch beantragt, das so aufzunehmen. Für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass das so bleibt, und deshalb freuen wir uns, dass das auch nicht bestritten wird.

Langer Rede kurzer Sinn: Stimmen Sie den Minderheitsanträgen Pasquier und Pult zu, dann kommt es gut mit diesem Gesetz.