Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Auch ich habe eine gleichlautende Motion eingereicht, wie sie soeben von den anderen Motionärinnen und Motionären beschrieben worden ist. Die Motion ist praktisch zwei Jahre alt, und leider hat sich bezüglich ihres Themas auf europäischer Ebene keine Lösung ergeben. Das Gezerre um Anlegemöglichkeiten der Mittelmeer-Anrainerstaaten ist tatsächlich beschämend. Wir beteiligen uns aber buchstabengetreu am Dublin-Abkommen.

Ad-hoc-Lösungen lehne ich persönlich mit dem Bundesrat ab. Es braucht eine gesamthafte Lösung. Diese ist aber, wie in der Antwort des Bundesrates festgehalten, von den EU-Mitgliedstaaten bzw. den übrigen am Dublin-System assoziierten Staaten abgelehnt worden. Somit ist im Moment keine gesamthafte Lösung absehbar. Als Binnenland können wir nicht direkt einwirken. Wir können unsere Bereitschaft erklären, Flüchtlinge im Rahmen des Verteilmechanismus aufzunehmen. Das haben wir immer getan. Die Schweiz beteiligt sich buchstabengetreu an diesen Verteilungsabläufen. 14 von 28 Staaten haben ein entsprechendes Bekenntnis im Sinne der Motionen abgegeben. Das reicht aber nicht, es müsste eine verbindliche Vereinbarung aller Dublin-System-Mitglieder sein.

Die Aufnahme durch die Schweiz gemäss dem Verteilmechanismus ist richtig. Das unterstützen wir weiterhin. Mehr können wir aber nicht tun. In diesem Sinne bleibt die Motion, sofern sie angenommen wird, symbolisch, und Symbolpolitik liegt mir nicht; deshalb ziehe ich sie hiermit zurück.