Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion tritt auf diese beiden Geschäfte ein und wird sie in der vorgelegten Form verabschieden. Den Nichteintretensantrag werden wir ablehnen, und wir bitten Sie, das auch zu tun.

Kalte Winterluft, kristallklare Bergsicht, knirschender Schnee, emsiges Treiben in Davos und Kontrollen für Zug- und Autofahrer, die sich gerade ins Landwassertal und in die Landschaft Davos begeben: Das WEF in Davos zeichnet ein Bild der Schweiz für Einheimische wie für Gäste, das um die Welt geht. Und wenn wir die Gelegenheit haben, dieses Bild zu schärfen, sollten wir diese Gelegenheit wahrnehmen, zumal die Rückkehr des WEF in die Schweiz nun auch wieder bestätigt ist. Das Treffen hochrangiger Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur ist etabliert. Es ist natürlich so, dass sehr wahrscheinlich nicht alle Teilnehmer ihre Position nach unserem Demokratieverständnis erlangt haben. [PAGE 1758] Trotzdem bietet die Veranstaltung eine Plattform zur Verbesserung der Wirtschaftslage und des Demokratieverständnisses.

Im Grundsatz ist das WEF eine private Veranstaltung. Den sicheren Aufenthalt der Bevölkerung als auch der Gäste zu gewährleisten, gehört jedoch zur Verantwortung der Schweiz, des Kantons und auch der Gemeinde. Sicherheit ist an diesem Anlass wichtig, und zwar nicht nur in Davos. Vielmehr müssen dann in der gesamten Schweiz die innere Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. Das erfordert den Einsatz der kantonalen Polizeikorps und der Armee. Der subsidiäre Einsatz der Armee ist deshalb notwendig und sinnvoll, und es gibt meines Erachtens keine Alternative dazu. Vor allem im Bereich der Sicherung des Luftraums besitzt die Armee Ressourcen und Kompetenzen, die weder von den Veranstaltern noch vom Kanton Graubünden übernommen werden können. Es ist für die Angehörigen der Armee im Übrigen ein interessanter, vernetzter und ein konkret lehrreicher Einsatz, und in der Zusammenarbeit mit der Polizei können sehr wertvolle Erfahrungen gesammelt werden.

Die Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen erachten wir als sinnvoll. Derzeit ist es so, dass auch neue Gefahren nicht zu unterschätzen sind. Die Vorbereitung darauf und die personellen, materiellen, technischen und auch finanziellen Ressourcen sind notwendig, um dem WEF in den nächsten Jahren einen sicheren, verlässlichen Rahmen zu bieten. Wir stimmen deshalb dem Bundesbeschluss 1 zum Assistenzdienst für die Jahre 2022-2024 zu. Auch dem Bundesbeschluss 2 über die finanzielle Beteiligung an den Sicherheitsmassnahmen 2022-2024 stimmen wir zu.

Mit der Zustimmung zu diesen Bundesbeschlüssen schaffen wir die Voraussetzung für ein sicheres WEF in den nächsten drei Jahren, und das unterstützt die Mitte-Fraktion.