Masshardt Nadine · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 Anhörungen zum Thema "Elektronisches Sammeln von Unterschriften" durchgeführt. Dabei hat sie festgestellt, dass sich im Zusammenhang mit einer möglichen Einführung von E-Collecting neben technischen Fragen vor allem auch wichtige staatspolitische Fragen stellen. Die Anhörungen und die Diskussion haben gezeigt, dass es hier noch Grundlageninformationen braucht. Dazu gehören Informationen zu den möglichen Auswirkungen auf das politische System, auf die Parteien und auch auf das Zusammenspiel zwischen kantonaler Ebene und Bundesebene. Zudem gibt es noch sehr wenig Vergleichsmaterial: Weltweit sind noch fast keine Vergleiche möglich, und in den Kantonen läuft erst ein Pilotprojekt.

Deshalb stimmte die Staatspolitische Kommission mit 20 zu 5 Stimmen für die Annahme des vorliegenden Postulates. Wir bitten Sie, das auch zu tun. Es soll ein Bericht zu den staatspolitischen Auswirkungen und den möglichen Folgen der Einführung von E-Collecting auf das politische System erstellt werden, dies insbesondere in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie generell auf die Unterschiede der Unterschriftensammlung im öffentlichen und im digitalen Raum. Die Staatspolitische Kommission ist sich weitgehend einig, dass die Einführung von E-Collecting nicht nur in Bezug auf die technische Umsetzung angeschaut werden sollte. Sie sollte vor allem auch in Bezug auf staatspolitische Auswirkungen auf unsere direkte Demokratie betrachtet werden.

Eine Minderheit ist grundsätzlich gegen die Einführung von E-Collecting. Sie will deshalb auch keinen Bericht zu den staatspolitischen Auswirkungen erstellen lassen.

Ich bitte Sie, der grossen Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und das Kommissionspostulat anzunehmen.