Schmid Martin · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission, diese parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2017 abzuschreiben.

Die Initiative nahm ein Thema auf, das in Zukunft auch im Rahmen der Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes diskutiert werden soll. Es geht um den Missbrauchsbegriff; die entsprechende Begründung können Sie ja nachlesen.

Nachdem beide Kommissionen der parlamentarischen Initiative je einmal Folge gegeben und das Thema damit als relevant für die Diskussion erachtet haben, haben wir uns in unserer Kommission die Frage gestellt, ob wir nun parallel zum Versicherungsaufsichtsgesetz noch diese parlamentarische Initiative bearbeiten sollten, zumal wir ja das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Kommission in den nächsten Monaten beraten werden. Die Kommission kam einstimmig zum Schluss, dass eine parallele Beratung und eine parallele Führung verschiedener Fahnen keinen Sinn machen; das Anliegen kann in unserer Kommission in nächster Zeit bei den Beratungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes diskutiert werden.

Es ist kein materieller Entscheid, sondern ein formaler Verfahrensentscheid unserer Kommission, dass wir diese Initiative abschreiben wollen. So können wir das Anliegen dann in der kommenden Debatte zum Versicherungsaufsichtsgesetz diskutieren und entscheiden.

Im Namen der einstimmigen Kommission bitte ich Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und das Geschäft abzuschreiben.