Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Wenn Sie den Text der Motion Chiesa anschauen, dann wird der Bundesrat beauftragt, "unverzüglich den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU einzuberufen, damit eine Lösung gefunden wird für den Arbeitsmarkt der Regionen und Kantone, die von der Krise am stärksten betroffen sind". Sie haben jetzt, Herr Chiesa, vor allem über den Kanton Tessin gesprochen. Sehen Sie, gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen kann man bei einer schwerwiegenden Störung des Arbeitsmarktes tatsächlich den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU anrufen. Was Sie aber schildern, ist letztlich nicht eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes, sondern da ist der Kanton Tessin letztlich etwas das Opfer seines eigenen Erfolgs.

Die wirtschaftliche Entwicklung war offensichtlich derart, dass die Rekrutierung von Arbeitskräften vor allem auch im Ausland, in der nahe liegenden Lombardei, stattgefunden hat, weil der Kanton Tessin natürlich per se kein grosser Arbeitsmarkt ist. Dafür habe ich alles Verständnis; Sie wissen, dass ich diese Situation auch immer beobachte. Der Kanton Tessin hat die Besonderheit, dass er faktisch Teil der Grossregion Lombardei ist. Natürlich ist er innerhalb der Schweizer Grenzen - wir sind in der Schweiz, wenn es um den Kanton Tessin geht -, aber letztlich ist es eine grosse Wirtschaftsregion, und der Kanton Tessin ist vielleicht hier auch etwas das Opfer seines eigenen Erfolgs.

Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit ist für den Bundesrat aber keine Lösung. Sie haben ja auch gesehen - ich weiss nicht, ob es gestern in Ihrem Rat war, Herr Präsident, ich habe es in der Zeitung gelesen -, dass beschlossen wurde, im Epidemiengesetz gerade die Grenzregionen auszunehmen. Das ist eigentlich auch etwas gegenläufig zu dem, was Sie, Herr Chiesa, hier verlangen. Es ist auch gegenläufig zum Entscheid zur Begrenzungs-Initiative, obwohl ich einräume, dass der Kanton Tessin der Begrenzungs-Initiative zugestimmt hat, wenn auch mit einem etwas tieferen Anteil als damals der Masseneinwanderungs-Initiative.

Man muss aber auch sehen, dass während der Pandemie gerade die Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Gesundheitswesen, es waren über 4000 aus Italien, auch dazu beigetragen haben, dass im Kanton Tessin die Gesundheitsinfrastruktur aufrechterhalten werden konnte.

Es gibt im Kanton Tessin auch eine Möglichkeit, die etwas besser ausgebaut ist, nämlich die Möglichkeit der Normalarbeitsverträge. Das kennen Sie, es gibt nirgends so viele Normalarbeitsverträge wie im Kanton Tessin; diese Möglichkeit wurde durch das Parlament eingeräumt. Dann gibt es selbstverständlich, ich möchte daran erinnern, die Stellenmeldepflicht und die Massnahmen, die der Bundesrat zusammen mit den Sozialpartnern ergriffen hat. Es geht hier insbesondere darum, dass eben Personen, die arbeitslos sind, seien es Schweizerinnen und Schweizer oder Ausländer mit einer Bewilligung, zuerst die Chance haben, sich auf eine Stelle zu bewerben. Diese Anstrengungen sind für den Bundesrat zentral und wichtig, und sie sind auch erfolgreich. Es ist nicht so, dass jetzt alle, die arbeitslos und dem RAV gemeldet sind, eine Stelle finden. Aber immerhin haben die Menschen, die keine Arbeit haben, einen Vorrang, wenn es darum geht, sich auf eine Stelle zu bewerben.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.