Hefti Thomas · Ständerat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Je vous invite aussi à suivre la minorité sur ce point. Il s'agit ici de savoir à qui revient la compétence de compléter ou d'élargir la liste qui figure à l'alinéa[NB]2. Est-ce qu'elle revient à l'exécutif ou au Parlement? Pour le Conseil fédéral et la majorité, elle revient bien sûr au Conseil fédéral. C'est pratique, ça va vite et on peut avoir confiance.

Dürfen wir Vertrauen haben? Diese Frage kann ich heute für die Schweiz selbstverständlich bejahen. Ich würde das aber nicht einmal in jedem EU-Land tun. In der Tat, der Bundesrat kann rasch eine neue Verordnung erlassen - wenn er das will und wenn es nötig ist. Doch gerade auch im letzten und in diesem Jahr haben wir im Parlament gezeigt, dass wir sehr rasch Gesetze oder Verordnungen erlassen können - wenn wir denn wollen und wenn es nötig ist. Ich erinnere zum Beispiel an die Dringlichkeitserklärung im allerersten Geschäft des heutigen Tages.

Ist es praktisch? Selbstverständlich ist es praktisch, wenn die Exekutive das machen kann. Das ist ganz klar. Wenn wir aber so argumentieren, können wir der Exekutive ganz viel übertragen.

Diese Liste ist nicht völlig trivial. Sie ist durchaus gesetzeswürdig; deshalb ist sie jetzt hier im Gesetz. Ich habe mich immer konsequent gegen ein Verordnungsveto eingesetzt. Ich bin nach wie vor dagegen, unter anderem auch mit der Begründung, dass wir ins Gesetz schreiben, was gesetzeswürdig ist. Hier scheint mir dieser Fall gegeben zu sein.

Stimmen Sie mit der Minderheit.