Flach Beat · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Anlässlich des Tages der Mehrsprachigkeit möchte ich mich darin versuchen:

La Suisse se trouve au coeur de l'Europe et fait partie du même système de valeurs culturelles et constitutionnelles ainsi que des mêmes structures démocratiques que les Etats européens. En adhérant à Schengen, nous avons gagné davantage de liberté, mais nous avons aussi pris des responsabilités. Nous nous sommes engagés à sécuriser ensemble les frontières aux limites de l'Europe et à rendre possibles, avec nos partenaires, l'entrée et la sortie du territoire, la circulation des marchandises et la protection de l'Europe contre les organisations criminelles.

Toutefois, nous, les Vert'libéraux, ne considérons pas Frontex comme une forteresse de défense contre l'Afrique. L'Afrique est plutôt une opportunité pour nous et pour l'Europe, et nous voulons travailler en faveur de la paix, de la démocratie et des bonnes relations. En même temps, le passage des frontières doit se faire de manière ordonnée et la migration doit être contrôlée.

Wir akzeptieren keine Völkerrechtsverletzungen oder Seerechtsverletzungen im Mittelmeer. Trotzdem treten wir ein, denn Frontex ist ein System, für das wir uns innerhalb der europäischen Gemeinschaft engagieren müssen, um Schengen fortzusetzen. Wenn wir nicht gemeinsam an diesen Aussengrenzen arbeiten und die Migration steuern, dann werden wir auch Schengen verlieren und in eine Zeit zurückfallen, in die wir alle nicht mehr zurückwollen.

Es ist auch wahr, dass seit 2016 jährlich mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken als bei den Unglücken der "Estonia" oder der "Titanic", ohne dass ein Aufschrei der Menschheit erfolgt. Das ist eine Schande für Europa. Frontex ist nicht schuld daran. Frontex ist vielmehr eines der Mittel, die wir haben, um das in Zukunft zu verhindern. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir jetzt eintreten müssen, insbesondere deshalb, weil mit dieser Vorlage eben genau dagegen vorgegangen wird, dass Menschenrechtsverletzungen, Völkerrechtsverletzungen oder Seerechtsverletzungen begangen werden und nicht geahndet werden. Das ist der Inhalt dieser Vorlage.

Gleichwohl sehen wir aber auch, dass wir im Bereich der Migration, wo Frontex eben eines der Instrumente ist, die wir benutzen können, durchaus auch die Möglichkeit haben, den humanitären Charakter dieses Systems zu stärken. Wir unterstützen deshalb die Minderheit Seiler Graf, die vorsieht, im Rahmen dieser Vorlage als Resettlement-Massnahme mindestens 4000 Flüchtlinge aufzunehmen, dies zusammen mit der OECD. Das ist nicht eine Einzelmassnahme der Schweiz. Gemeinsam mit der OECD können wir das stemmen, und wir können das auch als Land stemmen, zusammen mit den Städten, die bereit sind, hier mitzuhelfen.

Als wir diese Vorlage berieten, waren Afghanistan und der rasche Rückzug der Truppen noch gar kein Thema. Wir wissen aber, dass auch auf dieser Front grosse Probleme auf uns zukommen werden. Im Mittelmeer wird sich die Lage in den nächsten Jahren oder Monaten aber kaum entschärfen, im Gegenteil: Durch die Veränderungen, die in Syrien im Moment stattfinden, wird es wahrscheinlich eher so sein, dass kriminelle Organisationen wieder vermehrt auf die Schleppertätigkeit umsatteln werden. Darum ist es wichtig, dass wir auch mit unserem Fachwissen und unseren Fachleuten an der Front vertreten sind, uns dort einbringen und entsprechend auch Schulungen durchführen. Das ist nötig, wenn man ein sauberes und ordentliches Asylverfahren durchführen will. Pushbacks lehnen wir ab.

Ich bitte Sie dann, die weitere Minderheit Molina zu Artikel 127a StGB abzulehnen. Das ist zwar eine gute Idee, aber diese Idee gibt es schon lange, und sie ist schon längst umgesetzt. Alles, was da steht, ist heute schon strafbar.

Ich möchte hier noch einmal wiederholen, dass dies auch für die Schweiz gilt: Wir haben das internationale Seerechtsübereinkommen schon vor langer Zeit unterzeichnet. Darin ist ganz klar festgehalten, dass jede Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu erhalten hat. Wer sich nicht daran hält, wer jemanden auf hoher See im Stich lässt, obwohl er helfen könnte, ohne das eigene Schiff und die Mannschaft zu gefährden, macht sich strafbar - das ist heute schon so.

Ich helfe Herrn Molina gerne, wenn es darum geht, diese Strafbarkeit auch durchzusetzen. Ich helfe auch gerne mit, wenn es darum geht, dass sich die Schweiz im internationalen Seerecht und in diesen Verfahren einbringt, und wenn wir uns einbringen, so helfe ich auch mit hinzuschauen, was dort passiert. Aber Frontex ist Teil der Lösung und nicht das Problem.