Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt alle Nachtragskredite und begrüsst die grundsätzlich sorgfältige Budgetierung durch den Bundesrat und seine Offenheit, wo nötig Nachtragskredite zu beantragen.

Wir befinden uns durch die Corona-Pandemie in einer ausserordentlichen Situation, die sich auch auf den Finanzhaushalt niederschlägt. Der Bundesrat hat wieder ein "rekordhohes Defizit" angekündigt, wie der Hochrechnung per Ende Juni zu entnehmen ist. Allerdings ist die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern bezüglich Schulden nach wie vor in einer [PAGE 1801] komfortablen Lage. Oder anders gesagt: Wir müssen nicht sparen, wir können die notwendigen Ausgaben tätigen, unter anderem durch diese Nachtragskredite.

Einige vom Bundesrat bereits angekündigte Kredite sind im Nachtrag IIa noch nicht enthalten, beispielsweise die 27 Millionen Franken für Afghanistan oder die 30 Millionen für den Tourismus. Sie werden uns mit dem ordentlichen Nachtrag II vorgelegt werden. Die Covid-19-Kredite für Härtefälle und Kurzarbeit sind noch nicht ausgeschöpft. Für diese Position liegen uns keine Anträge vor.

Ich spreche kurz zu den Nachtragskrediten in den Bereichen des EDI und des UVEK, Kollegin Friedl wird sich zu den weiteren Departementen äussern:

Der grösste Teil des Nachtrags IIa betrifft die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds, dies unter anderem als Folge von Covid-19. Erfreulich ist, dass ein Teil des Mittelmehrbedarfs auf eine schnellere Realisierung von verschiedenen Ausbauvorhaben zurückzuführen ist.

Beim Bundesamt für Umwelt werden 800[NB]000 Franken unter anderem für die verstärkte Unterstützung von Massnahmen zum Herdenschutz vorgesehen. Positiv hervorzuheben ist, dass mit der kürzlich erfolgten Änderung der Jagdverordnung nicht nur Erleichterungen bei der Regulierung von Wolfsbeständen vorgesehen sind, sondern eben auch mehr Mittel für diejenigen, die ihre Herden besser schützen.

Mit dem zweiten Nachtragskredit des UVEK soll der bereits bestehende Verpflichtungskredit "Wald 2020-2024" um 100 Millionen Franken, das heisst um 25 Millionen pro Jahr, aufgestockt werden, dies zur Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes. Wir sind mit diesem Kredit grundsätzlich einverstanden und erwarten, dass bei der Verwendung der Mittel, die offenbar vor allem für die natürliche Waldverjüngung eingesetzt werden, dem Klimawandel Rechnung getragen wird. Die Massnahmen sollen also klimaverträglich sein und die Biodiversität fördern.

Vom EDI liegen zwei Anträge des BAG und einer des Bundesamtes für Statistik vor. Drei Minderheiten Guggisberg verlangen jeweils, dass der beantragte Nachtragskredit vollumfänglich innerhalb des Budgets des EDI zu kompensieren sei. Das lehnen wir ab. Wir begrüssen die Haltung des EDI bzw. des BAG, jeweils nicht zu viel budgetieren zu wollen, sondern realistisch zu planen und bei einem Mehrbedarf einen Nachtragskredit zu beantragen. Eine Pandemie lässt sich nicht planen. Diese Erfahrung haben wir in den vergangenen Monaten gemacht. Deshalb müssen wir die Flexibilität behalten und für Nachtragskredite offen sein.

Die Erklärungen des EDI haben uns überzeugt: Mit den Ressourcen wird sorgfältig umgegangen, man budgetiert und beantragt Kredite nicht auf Vorrat. Namentlich konnten wir hören, dass ein Drittel des Personals im Krisenstab von anderen BAG-Aufgaben abgezogen worden sei. Zuerst werden also die internen Ressourcen ausgeschöpft, bevor - wenn nötig - zusätzliches Personal befristet angestellt wird. Ich bitte Sie, dabei auch zu bedenken, dass viele Arbeiten aufgrund der Pandemie zurückgestellt worden sind, dass das Personal Überzeit leisten musste und Ferien nicht beziehen konnte. All dies wird zu einem Aufholbedarf führen. Eine interne Kompensation, wie sie mit den Minderheitsanträgen verlangt wird, ist so nicht möglich.

Per queste ragioni vi chiedo di respingere le proposte di minoranza e di approvare i crediti supplementari come da messaggio.