Germann Hannes · Ständerat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Ich habe die Begründung für den Mehrheitsantrag eigentlich schon abgegeben. Er entspricht der Logik dieser Aufstockung. Diese soll etwas legitimiert werden. Die Minderheit Stark spricht zweifellos einen wichtigen Aspekt an. Wie das Beispiel Schiers zeigt, können aber mit der zusätzlichen Flexibilisierung die Kredite dann eben entsprechend anders investiert werden. Es geht nicht darum, Projekte gegeneinander auszuspielen. Die Kriterien sind überall gleich streng. Der Bundesrat wird die Messlatte weiterhin hoch anlegen. Es ist aber aus unserer Sicht bedauerlich und für die Investoren ärgerlich, wenn sie auf eine neue Periode warten müssen, nur weil das Programm schon läuft und es anders definiert ist. Ich finde, dass man so vermehrt auch mit den Investoren eine gute Lösung finden kann. Ich erinnere daran, dass in etwa der zehnfache Betrag dessen, was wir von Bundesseite her investieren, ausgelöst wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, wie es auch Frau Bundesrätin Amherd ausgeführt hat, der Mehrheit zu folgen.