Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Kollege Kamerzin verlangt, dass die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrates so angepasst werden, dass der Nationalrat künftig dauerhaft papierlos arbeitet.

Nationalrat Kamerzin hat natürlich recht, wenn er sagt, dass die Corona-Krise gezeigt habe, wie wichtig die Digitalisierung für unsere Gesellschaft sei. Die Instrumente der Digitalisierung halfen der Wirtschaft und der Gesellschaft, trotz der Gesundheitskrise weiter zu funktionieren.

Kollege Kamerzin möchte so schnell wie möglich und definitiv zu einem digitalen und papierlosen Parlamentsbetrieb übergehen. Das heisst für ihn: Alle Unterlagen sollen digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden. Sogar im Walliser Kantonsparlament ist das, wie Sie gehört haben, mittlerweile so, ebenso im Genfer und im Zürcher Parlament. Dann sollten wir es hier in Bern doch auch hinbekommen.

Im Februar dieses Jahres jedoch hat das Büro der parlamentarischen Initiative knapp, mit 7 zu 5 Stimmen, Folge gegeben; Sie haben es gehört. Der Beschluss erging, obwohl - und jetzt müssen Sie gut zuhören - die Mitglieder des Büros sehr wohl wissen, dass mit dem Projekt Curia plus umfassende Arbeiten im Gang sind, um den gesamten Staatsbetrieb zu digitalisieren und die Prozesse zu optimieren. Offensichtlich verspricht sich die Mehrheit des Büros von dieser Initiative einen zusätzlichen Druck auf die Umsetzung der Motion Frehner 17.4026, "Digitaler Ratsbetrieb bis 2020". Auch das haben Sie gehört.

Das Büro des Ständerates hat am 7. Mai 2021, also vor ein paar Monaten, einen weisen Entscheid getroffen und der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben; dies entspricht dem Antrag meiner Minderheit, die auch vom Fraktionspräsidenten der FDP-Liberalen Fraktion, Herrn Walti, gestützt wird.

Sagen wir es deutsch und deutlich: Der Vorstoss ist überflüssig und für die Galerie. Denn die Digitalisierung des Ratsbetriebs wird weitgehend über das Projekt Curia plus umgesetzt. Wenn wir also vorwärtskommen wollen, setzen wir die notwendigen Ressourcen für dieses strategisch wichtige und umfangreiche Projekt ein - und nicht für diese Initiative.

Ziel ist eine Umsetzung auf das Jahr 2023, und das wird auch erreicht werden. Wenn jetzt jemand käme, vielleicht von der Tribüne, und sagen würde, dass es nach einer Zwängerei des Büros aussehe, nach dem gut begründeten negativen Entscheid des Ständerates immer noch am ursprünglichen [PAGE 1873] Beschluss zur parlamentarischen Initiative Kamerzin festzuhalten - ich könnte ihm nicht widersprechen.

Nicht nur Herr Kamerzin, auch die Mehrheit des Büros hält den Zeitpunkt für gekommen, die Arbeitsmethoden und Prozesse weiterzuentwickeln. Sie erreichen mit Ihrem Vorstoss etwas anderes: Sie binden Ressourcen und bremsen laufende Prozesse. Für mich und die mich unterstützenden Unterzeichner ist klar: Die Digitalisierung des Ratsbetriebs soll rasch und umfassend umgesetzt werden. Wir möchten verhindern, dass unnötige Arbeiten ausgelöst werden, welche das Projekt Curia plus verzögern.

Die parlamentarische Initiative ist für die Galerie. Ich weiss, dass Architekt Auer bei der Planung dieses wunderbaren Gebäudes die Dresdner Semperoper als Vorbild genommen hat. Nur sind wir jetzt nicht in Dresden, wir sind nicht in der Oper, wir sind im eidgenössischen Parlament. Wir sind auch nicht in Hollywood, wo man für die Galerie arbeitet. Ich weiss, Tom Cruise vom Bärengraben oder von Guggisberg sitzt unter uns. Der Richard Gere der Alpen sass unter uns. Ganz grosses Kino haben wir manchmal ja, wenn die Bundesräte hier John-Wayne-mässig einfahren. Freddie Mercury ist auch fast unter uns, er spielt auch in grossen Arenen, gell, Herr Girod. Aber trotzdem, seien wir seriös.

Machen wir seriöse Politik, bleiben wir besonnen, bleiben wir zielorientiert, sagen wir Nein zu dieser Initiative. Dieses Nein bedeutet nämlich ein starkes Ja zur Digitalisierung. Das geht auch ohne Theater und ohne Hollywood. Ich danke Ihnen für das Nein.