Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Nach dieser Debatte noch Bemerkungen in zwei Richtungen: Zunächst zu den fast rührenden Voten seitens der Vertreter der SVP-Fraktion. Wir haben ja zuerst als Fraktionssprecher Herrn Baader gehört, der das konstruktive Referendum mit Argumenten abgelehnt hat, mit denen jedes Volksrecht bekämpft werden kann: Es störe die Konkordanz, dies ausgerechnet ein Argument vonseiten der SVP-Fraktion! Das konstruktive Referendum sei viel zu kompliziert für die Leute - auch ein Argument, das unter dem Gesichtspunkt der Volksrechte doch fragwürdig ist.

Herr Hans Fehr als Bannerträger der Auns hat dann offenbar gemerkt, dass die geschliffene Argumentation des Juristen Baader für die SVP doch gewisse Probleme beinhaltet. Alle diese durch den Fraktionssprecher vorgebrachten Argumente sprechen auch gegen die Volksrechte insgesamt, für die abschliessende Gesetzgebungsprärogative des Parlamentes. Es ist halt so in einer direkten Demokratie, dass bei gewissen Vorlagen auch das Volk noch etwas zu sagen hat; damit muss man sich abfinden. Das hat manchmal angenehme, manchmal etwas unangenehmere Seiten, je nach politischem Standpunkt.

Aber es ist so, dass man doch sagen muss - das ist nun bei den Ausführungen von Herrn Fehr anzufügen -: Das, was mit dem konstruktiven Referendum vorgeschlagen wird, ist eine Erweiterung der Volksrechte, nicht eine Einschränkung der Volksrechte. Das klassische Referendum, das negativ wirkt, mit dem man eine Vorlage zu Fall bringen kann, wird nicht abgeschafft, es bleibt erhalten. Aber zusätzlich zu dieser Variante - die ja nach wie vor auch von links gewählt werden kann, auch vonseiten der Gewerkschaften beispielsweise -, die nach wie vor ein wichtiges Instrument ist, gäbe es in Zukunft das feinere Instrument des konstruktiven Referendums, das es erlaubt, einen Entscheid direkter zu beeinflussen.

Es ist ja eine Form von Mischung von Volksinitiative und Referendum, und das erlaubt die Verfeinerung der Volksrechte. Es ist eine Erweiterung der Spielregeln. Spielregeln sind parteipolitisch neutral. Sie können allen zugute kommen; es ist so, dass sie links, rechts und in der Mitte gebraucht werden können. Man muss sehen: Die Schweiz ist ein Land, das die direkte Demokratie entwickelt hat. Wir haben in Bezug auf die Demokratie im 20. Jahrhundert gewisse Probleme gehabt, nämlich indem wir es leider erst sehr spät geschafft haben, das Frauenstimmrecht einzuführen. Bei der direkten Demokratie haben wir es immerhin, nach x Anläufen, doch geschafft, das doppelte Ja einzuführen. Das konstruktive Referendum bedeutet eine sinnvolle, ausgereifte Erweiterung der Volksrechte.

An die Adresse des Bundesrates: Seine Haltung ist eigentlich nicht ganz verständlich, denn er hat ja selber den Reformbedarf im Bereich der Volksrechte anerkannt. Jetzt muss er einsehen, dass das nicht im negativen Sinn, durch die Heraufsetzung der Unterschriftenzahlen, geschehen kann - das sollte er inzwischen eingesehen haben -, sondern auf der Ebene der Verfeinerung der Instrumente.

Wenn man jetzt eine Zwischenbilanz zieht, dann muss man doch sagen: Das konstruktive Referendum, welches diese Volksinitiative einführen will, ist der am weitesten ausgereifte Vorschlag, der überhaupt schon je diskutiert worden ist. Dieser Vorschlag ist auf der Höhe der Zeit, weist in die Zukunft. Mit Blick auf die Verfeinerung der Volksrechte ist es der Vorschlag, den man positiv aufnehmen müsste, statt ihn mit teilweise fadenscheinigen Argumenten oder im Vertrauen darauf abzulehnen, dass von selber etwas ändert, beispielsweise durch eine neue Vorlage des Bundesrates.

Ich bin der Auffassung, dass das Parlament, die politischen Behörden, die staatstragenden Parteien - auch jene in der Mitte - etwas verpassen, wenn sie jetzt dieses neue Instrument schlecht machen. Es ist von den Kantonen her gewachsen. Es gibt bereits zwei Kantone, die positive Erfahrungen damit gesammelt haben. Dort machen auch bürgerliche Parteien davon praktischen Gebrauch, und die Stimmbürger zeigen sich vom Gebrauch dieser neuen Volksrechte durchaus nicht überfordert.

Weiter zum Problem der Kompliziertheit und Überforderung: Lassen Sie das letzte Abstimmungswochenende bezüglich der Komplexität der dort zur Diskussion stehenden Fragen noch einmal Revue passieren: Wir hatten die Verkehrshalbierungs-Initiative, die Quoten-Initiative, die Initiative zur Fortpflanzungsmedizin und die Justizreform. Kann es denn für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch komplizierter werden? Sie sind den Problemen, wie sie dort thematisiert wurden, durchaus gewachsen. Sie wären auch den Problemen gewachsen, die ihnen in Form eines konstruktiven Referendums unterbreitet würden; dafür müssten zuerst noch die Unterschriften gesammelt werden. Wenn es so viele Leute gibt, die mittels eines solchen Referendums eine Volksabstimmung über eine solche Frage verlangen, dann kann man davon ausgehen, dass die Leute nachher durchaus wissen, worüber sie entscheiden.

Es ist von einem bedeutenden, auch in der Bundesverwaltung anerkannten Juristen einmal gesagt worden: Jeder Schweizer, jede Schweizerin - in der Deutschschweiz sowieso - versteht die minimalen Regeln des Jassens. Jeder einfache Zug beim Jassen erfordert eine Vielzahl von komplexen Überlegungen, die das bei weitem überschreiten, was hier an der Urne im komplexesten aller Fälle je entschieden werden müsste.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Innovation zuzustimmen und ihr etwas sachlicher und problemlösungsorientierter zu begegnen, als das im Laufe dieser Debatte teilweise geschehen ist.