Thurnherr Walter · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich komme zuerst zur Frage zum Projekt Swiss Cloud: Swiss-Cloud- und Public-Cloud-Dienstleistungen sind zwei verschiedene Dinge. Bei der Beschaffung der Public-Cloud-Dienstleistungen geht es darum, dass die Bundesverwaltung für sich die Möglichkeiten schafft, diese modernen Dienste zu nutzen. Public-Cloud-Dienste beinhalten viel mehr als nur Speicherplatz. Es geht insbesondere auch um Rechenkapazitäten und integrierte Dienstleistungen wie beispielsweise Blockchain.

Bei der Swiss Cloud geht es um die Frage, ob der Staat der Wirtschaft Cloud-Dienste zur Verfügung stellen soll bzw. ob er diese fördern soll. In seiner Antwort auf die Frage 21.7760 bestätigte der Bundesrat seine Einschätzung, dass er dies nicht als seine Aufgabe sieht. Diese Haltung entspricht dem Bericht zur Bedarfsabklärung für eine Swiss Cloud, den der Bundesrat am 11. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen hat und der gleichentags veröffentlicht wurde; vergleichen Sie dazu die entsprechende Medienmitteilung des EFD vom 11.[NB]Dezember 2020.

Die Frage der digitalen Souveränität betrifft nicht nur Cloud-Dienste. Beim Einsatz von allen Technologien und Hardware-Komponenten ist darauf zu achten, dass eine möglichst hohe Unabhängigkeit bewahrt wird. Die Bundesverwaltung wird deshalb weiterhin eigene Rechenzentren und eigene Cloud-Dienste betreiben. Bei der Beschaffung von zusätzlichen Public-Cloud-Diensten hat die Bundesverwaltung aus Gründen der Unabhängigkeit im Voraus festgelegt, dass mehrere Anbieter einen Zuschlag erhalten, dass jedoch der Abruf von Leistungen vollständig optional bleibt.

Was die Frage einer unabhängigen digitalen Infrastruktur angeht, so sieht der Bundesrat es nicht als staatliche Aufgabe an, Cloud-Dienstleistungen für die Privatwirtschaft bereitzustellen. Sollte hingegen ein Unternehmen oder ein privates Konsortium künftig eine solche Infrastruktur aufbauen - darauf wurde in der Antwort auf die Frage 21.7760 bereits hingewiesen -, so könnte dies für den Bund eine interessante Option darstellen. Dies stünde im Einklang mit der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung. Die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft hierfür wurde - mangels konkreter Projektvorschläge - bisher nicht geprüft. [PAGE 1884]