Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Nach Ablehnung des ständerätlichen Vorschlages eines Sozialzieles von 8 Prozent gingen Bund und Kantone über die Bücher und erarbeiteten gemeinsam eine neue Regelung. Dieser Regelung, Herr Zisyadis, haben sämtliche Sanitäts- und Finanzdirektoren zugestimmt. Für sie war die einzige Bedingung, dass sie noch diese Schwelle haben.

Das neue Prämienverbilligungsmodell - Sie können es in Artikel 65 nachlesen - hat ganz klare Voraussetzungen; die Beiträge werden denjenigen Versicherten geleistet, welche durch die obligatorische Versicherung stark belastet sind. Familien mit Kindern, die gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer einen Sozialabzug geltend machen können, werden ebenfalls unterstützt.

Der Minderheitsantrag Rossini will den Bund noch weiter verpflichten, nämlich dazu, auch noch die massgebenden Schwellen festzulegen - ein Antrag, den die Kantone in ihrer Einigung ganz klar abgelehnt haben. Es wird jetzt eine einheitliche Prämienverbilligung geschaffen - es gibt nicht mehr 26 verschiedene Systeme -; dafür ist es endlich Zeit. Die Kantone können nur noch innerhalb eines schmalen Rahmens die Schwellen festlegen.

Die Kommission hat diesem Modell mit 13 zu 8 Stimmen zugestimmt. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen also, den Minderheitsantrag Rossini abzulehnen.