Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Diese Grabenkämpfe zwischen unseren beiden Kammern sind der Sache unwürdig und dienen ihr letztlich überhaupt nicht. Sowohl die APK-S als auch die APK-N haben an ihren Kommissionssitzungen der Freigabe des Kohäsionsbeitrags zugestimmt. Man darf davon ausgehen, dass der Ständerat seiner Kommission am kommenden Donnerstag grossmehrheitlich folgen wird. Damit liegt ein erstes deutliches Zeichen für die Kooperation der Schweiz und damit ein deutliches Zeichen in Richtung Brüssel vor. Das Büro des Nationalrates wird die Behandlung der Vorlage auf Anfang der Wintersession legen, und es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat dieser in rund zwei Monaten ebenfalls zustimmen wird. Damit wird die Vorlage nicht etwa verzögert, sondern so behandelt, wie das üblicherweise der Fall ist.

Ein kleiner Rückblick: Der Bundesrat hat sich für die Behandlung des Dossiers über das Rahmenabkommen bis zum Abbruch der Verhandlungen rund sieben Jahre Zeit genommen. Sowohl die APK-N als auch die APK-S waren im Vorfeld des Abbruchs der Meinung, dass ein Abbruch der Verhandlungen ohne einen konkreten Plan ein Spiel mit dem Feuer ist. Der Bundesrat hat dann aber am 26. Mai entschieden, die Verhandlungen abzubrechen. Warum hat er in Kenntnis der schwierigen Situation betreffend die Teilnahme der Schweiz an Horizon Europe nicht gleichzeitig diese Botschaft vorgelegt? Er hat dazu weitere zweieinhalb Monate gebraucht - die Botschaft hat er erst am 11. August verabschiedet -, und nun verlangt er vom Parlament ein beschleunigtes Verfahren.

Wir haben ja Verständnis für eine rasche Freigabe des Beitrags, und wir hoffen auch, dass damit eine neue Dynamik in den Beziehungen zur EU entstehen kann. Wir sind auch der Meinung, dass die Schweiz mit der Freigabe des Beitrags zeigen kann, dass sie eine zuverlässige Partnerin ist. Allerdings sehen auch wir die Problematik der auslaufenden gesetzlichen Grundlage.

Doch dieses Geplänkel um die Traktandierung der Beratung dieser Vorlage bringt uns kein bisschen weiter. Im Gegenteil: Es öffnet eine staatspolitische Flanke, was uns in dieser Sache nicht weiterbringt. Zudem liegt ja noch ein Beschluss der APK-N vor, welcher vom Bundesrat verlangt, gleichzeitig eine Finanzierungsvorlage zur Teilnahme der Schweiz an Erasmus plus vorzulegen.

Wenn wir in der innenpolitischen Debatte in Bezug auf die Europapolitik eine bessere Grundlage schaffen wollen, dann verzichten wir jetzt auf dieses Gezerre zwischen den beiden Räten! Damit schaffen wir keinen Mehrwert, sondern lediglich Frustration und kontraproduktive Effekte, was dem Dossier letztlich mehr Schaden als Nutzen zufügt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.