Stöckli Hans · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Als wir vor einem Jahr diese Plexiglas-Lösung gefunden hatten, waren wir alle froh, dass wir unsere Aktivitäten wieder im Bundeshaus durchführen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Es gibt einige Parlamente, auch grosse Parlamente, die nach wie vor nicht in ihren angestammten Räumlichkeiten arbeiten können.

Nun stellt sich die Frage, ob diese Plexiglas-Lösung zusammen mit der Masken-Lösung allenfalls durch Zertifikate abgelöst werden könnte. Lieber Kollege Rieder, ich muss Ihnen sagen: In meinem Umfeld hat es ganz anders geklungen. Man hat mir vorgeworfen - wie wahrscheinlich vielen anderen auch, denn sonst hätte es nicht diesen Brief der Parteipräsidenten gegeben -, dass ausgerechnet das Parlament selbst sich nicht in diese Zertifikatspflicht einbinde, dass von diesem Zertifikat im Bundeshaus weiterhin nicht Gebrauch gemacht werde. Das war die Ausgangslage. Und ich muss Ihnen sagen: Ich bin selten so oft mit diesem Vorwurf behelligt worden wie jetzt im Rahmen des Beginns der Herbstsession.

Es geht also darum, dass wir eigentlich angemessene Lösungen übernehmen, die nach der bundesrätlichen Entscheidung auch von Arbeitgebern übernommen werden, nämlich dass man eine Zertifikatspflicht einführt, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Lieber Kollege Rieder, heute geht es überhaupt nicht um die Frage, ob die Tests weiterhin bezahlt werden sollten. Ich kann mich Ihren Überlegungen sehr wohl anschliessen, und ich weiss, dass die SGK-N heute Morgen intensiv zu diesem Thema debattiert hat und auch zu einem Schluss gekommen ist. Es obliegt dem Bundesrat, zu entscheiden, ob die Tests weiterhin bezahlt werden sollen oder nicht. Aber mit einem Nichteintretensentscheid haben Sie zu dieser Frage überhaupt keinen Entscheid getroffen. Heute geht es um die Fragestellung, ob wir hier im Bundeshaus ähnliche Regeln anwenden wollen, wie sie auch in anderen Arbeitsbereichen getroffen worden sind.

Betreffend die Verfassungsmässigkeit, die auch in den Erläuterungen klar dargelegt ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich ein gutes Gefühl habe. Jedes Ratsmitglied erhält in gleicher Weise Zutritt zum Parlamentsgebäude, in welchem es seine Rechte und Pflichten wahrnehmen kann. Die Beschaffung eines Covid-Zertifikates stellt eine kleine Hürde dar. Verlangt wird nur eine Vorsichtsmassnahme zum Schutz der Gesundheit anderer, das ist die entscheidende Grösse. Die körperliche Integrität der Ratsmitglieder wird, insbesondere beim Spucktest, nicht tangiert; auch werden ja für uns die Testkosten übernommen, wie das der Bundesrat für die Arbeitgeber vorgesehen hat, die die Covid-Zertifikatspflicht einführen. Um diese Fragestellung geht es. Ich bin wirklich etwas erstaunt, dass Sie jetzt mit Ihrer Begründung zum Nichteintreten einen Vergleich anstellen, der hier, auch wenn ich viel Verständnis für Ihre Position habe, nicht angebracht ist. Die Vorlage ist, auch wenn sie schnell gemacht wurde, seriös vorbereitet.

Ich bitte Sie auch, auf dieses Geschäft einzutreten. [PAGE 970]