Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Kollege Fischer, als Kommissionssprecher haben Sie jetzt erwähnt, dass es darum gehe, die Menschenrechte in das Freihandelsabkommen hineinzunehmen. Da wir ja wissen, dass das nicht möglich ist: Können Sie mir sagen, was die Kommission auf die Frage des Bundesrates geantwortet hat, ob das dann eigentlich de facto eine Kündigung des Freihandelsabkommens wäre, weil die Gegenseite nicht bereit ist, im Rahmen des Freihandelsabkommens mit uns über Menschenrechte zu sprechen? Können Sie mir bitte die Haltung der Kommission hierzu darlegen?