Hefti Thomas · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Namens des Büros Ihres Rates beantrage ich Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten.

Sind wir vom Bundesrat getrieben? Sicher nicht. Wir sind bei diesem Geschäft vielleicht von anderen getrieben, aber ganz sicher nicht vom Bundesrat.

Nachdem ein mediales Gewitter über uns hingezogen war und insbesondere nachdem fünf Parteipräsidenten uns in einem offenen Brief ernsthaft ersucht hatten, die Grundlage für eine Zertifikatspflicht zu schaffen, beschloss das Büro des Nationalrates am 13. September 2021, also am ersten Tag der Session, die Grundlage für eine Zertifikationslösung zu schaffen. Als wir etwas später tagten und nachdem das Büro des Nationalrates die SPK-N eingeladen hatte, eine Lösung [PAGE 969] zu erarbeiten, luden wir unsere SPK ebenfalls dazu ein, eine solche Grundlage zu schaffen, damit wir die Zertifikatspflicht hier im Parlamentsgebäude einführen können. Die SPK hat das getan, und ich möchte ihr dafür danken. Die Lösung liegt nun also vor. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und diese Lösung auch zu verabschieden.

Nur noch zwei Punkte: Sind wir privilegiert? Das wird immer wieder gesagt. Sind wir als Schweizer Parlamentarier privilegiert? Wir müssen vielleicht einmal den Vergleich machen mit Parlamentariern aus Ländern, die uns umgeben. Wir sind keineswegs privilegiert: Wir steigen am Bahnsteig aus und tragen unser Gepäck selber. Wir haben kein Geschäftsauto - solche Dinge haben wir nicht. Wir erhalten gewisse Entschädigungen, aber im Vergleich mit Parlamentariern aus Ländern, die uns umgeben, sind wir arme Schwestern und Brüder. Wir sind sogar arme Schwestern und Brüder im Vergleich mit Regionalparlamentariern aus spanischen Regionen; ich denke dabei an Katalonien, ans Baskenland, an Castilla-La Mancha, an Castilla y Leon usw. Ich denke, wir sind auch im Vergleich mit EU-Parlamentariern sehr einfach gehalten. Das ist richtig so, aber wir sind in diesem Sinne sicher nicht privilegiert.

Setzen wir das Zeichen, dass wir die Zertifikatspflicht bis 2022 wollen? Nein, dieses Zeichen setzen wir mit dieser Vorlage eben nicht. Die Verwaltungsdelegation wird ja mit dieser Vorlage ermächtigt, die Zertifikatspflicht früher ausser Kraft treten zu lassen, wenn es möglich ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir würden das noch so gerne tun, und wir hoffen, dass der Moment bald kommt.

Ich möchte Sie auch im Namen des Büros Ihres Rates bitten, jetzt auf diese Vorlage einzutreten und dann das Gesetz zu verabschieden.