Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich habe ein gewisses Logikproblem. Sie haben gesagt, dass Sie das Freihandelsabkommen mit China durchaus aktualisieren wollen. Ich glaube aber nicht, dass Sie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit für eine Aktualisierung ohne Bestimmung zu den Menschenrechten finden werden. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie die Motion nicht zur Annahme empfehlen, denn wenn Sie das Freihandelsabkommen sowieso aktualisieren und Menschenrechte reinbringen wollen, dann können Sie sie auch zur Annahme empfehlen. Andernfalls könnten Sie sich die Modernisierung auch sparen. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Molina, was ist die Kernfrage?) Die Kernfrage ist, ob der Bundesrat der Meinung ist, dass eine Aktualisierung des Abkommens ohne Menschenrechte mehrheitsfähig ist.