Widmer Hans · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen gestehen, dass mich die bisherige Debatte nicht ganz befriedigt hat. Mir scheint nämlich, dass so etwas wie Gesprächsverweigerung in der Luft liegt - eine Gesprächsverweigerung nämlich gegenüber einer sehr ernst zu nehmenden Reformidee, einer Idee, deren Bedeutung von vielen offenbar unterschätzt wird. Oder handelt es sich vielleicht sogar um eine Mitdenkverweigerung? Sind Sie gedanklich derzeit vielleicht einfach zu sehr nur mit materiellen alltagspolitischen Fragen befasst, so dass es für Sie kaum von Interesse ist, sich mit einer einigermassen anspruchsvollen formellen Demokratiereform auseinander zu setzen?

Der von der Initiative vorgeschlagenen Demokratiereform kommt aber gerade heute eine grosse Bedeutung zu. Bekanntlich kehren in den letzten Jahren leider immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Politik und dem Staat den Rücken - und dies nicht selten deswegen, weil sie sich eine differenziertere Demokratie wünschen, sozusagen eine Demokratisierung der Demokratie.

In einer Zeit, in der die Kinder schon in der Schule lernen, ausgefeilte Fragebogen auszufüllen - Fragebogen, welche weit über das allzu einfache Schema von Ja und Nein hinausgehen, nicht nur primitive Multiple-Choice-Blätter -, würde es dem Staat sehr wohl anstehen, die Art und Weise seiner Volksbefragung zu verfeinern und aus dem Referendum mehr zu machen als bloss die Negation, die Verneinung eines parlamentarischen Beschlusses.

Vor kurzem - nämlich bei der Ablehnung der Beschleunigungs-Initiative - hat das Volk eindrücklich unter Beweis gestellt, dass eine Vergröberung der direkten Demokratie - um einen Ausdruck meines Kollegen Gross Andreas zu gebrauchen - auf keinen Fall in Frage kommt. Wir dürfen uns aber nicht damit begnügen, bloss eine Vergröberung der direkten Demokratie zu verhindern, sondern wir sollten die durch die Initiative gebotene Chance packen - die Chance nämlich, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln, sie zu verfeinern.

Das konstruktive Referendum erlaubt es engagierten Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur eine Vorlage abzulehnen, sondern ihr eine positive Alternative gegenüberzustellen. Wir wissen heute aus der Gruppendynamik, aus der Institutionenkunde, aus der Systemlehre, dass positive Effekte wichtiger sind als Nein-Effekte. Die aktiven Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben nach diesem Modell eine zusätzliche Variante; ich brauche das nicht weiter zu erläutern.

Mit dem konstruktiven Referendum nehmen wir übrigens - es ist mir wichtig, das nochmals zu betonen - eine Idee auf, die auf helvetischem Boden gar nicht so neu ist; der Kanton Bern und die Stadt Luzern sind bereits erwähnt worden. Interessant ist - auch das wurde schon erwähnt -, dass im Kanton Bern zum Teil genau jene, die die Idee zunächst bekämpft haben, von diesem Instrument auch profitiert haben. Es ist ein Angebot, das allen dient, nicht nur jenen, die gerade an der Macht oder - Herr Lustenberger - in der Opposition sind. Es kann jeden treffen, es kann für jeden interessant werden.

Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Einwand des Zweikammersystems als Argument, weshalb man das Modell nicht einführen könne! Das hat nämlich mit dem konstruktiven Referendum überhaupt nichts zu tun. Wer den festen Willen hat, die direkte Demokratie zu verfeinern und nicht nur das Wirtschaftssystem und die Methoden in diesem System zu verbessern, wer also den Willen hat, das politische System up to date zu halten, ist bereit, auf allen Stufen des Staatswesens dieses Modell früher oder später anzunehmen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.