Gmür Alois · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion unterstützt die drei Bundesbeschlüsse. Die kriminellen Organisationen sind heute sehr gut vernetzt und mobil. Kriminalität kennt keine Landesgrenzen und ist international. Um diese internationale Kriminalität zu bekämpfen, braucht es auch eine gut organisierte internationale Zusammenarbeit unter den Staaten. Die Staaten müssen in der Lage sein, gleich gut organisiert zu handeln wie die kriminelle Gegenpartei. Es braucht Abkommen wie diese, die wir jetzt beraten.

Die Mitte-Fraktion will, dass die für die Sicherheit zuständigen Organe der Staaten international einfach und schnell ermitteln können; die Informationen müssen zwischen den beteiligten Staaten innerhalb Europas, aber auch mit den USA schnell und effizient hin- und herfliessen können. Langwierige und aufwendige Verfahren sind oft mit viel informellem und bürokratischem Aufwand verbunden und daher zeitaufwendig und nicht zielführend.

Heute fragen praktisch alle europäischen Länder DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeuginformationen über das Prümer Abkommen ab. Die Mitte-Fraktion unterstützt es, dass sich auch die Schweiz hier beteiligt. Die Art und Weise der Ermittlungen entwickelt sich. Unser Land muss hier mithalten können.

Wir sind davon überzeugt, dass Verbindungen zwischen Straftaten in der Schweiz und solchen im Ausland schneller hergestellt werden können. Seriendelikte und Vorgehensweisen krimineller Organisationen können dank dem Prümer Abkommen rascher erkannt und aufgedeckt werden.

Der Datenschutz muss auch hier mit Augenmass angewendet werden, er darf letztlich nicht zum Täterschutz verkommen. Es ist richtig, dass der Strafverfolgungsbehörde nicht in jedem Fall der Zugriff auf die zur Verfügung stehende Eurodac-Datenbank erlaubt wird. Das ist nur dann gestattet, wenn es um die Verhütung und Aufdeckung schwerwiegender Straftaten geht oder wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat mit terroristischem Hintergrund begangen wurde.

Die Mitte-Fraktion will die internationale Kriminalität effizient bekämpfen. Diese Vorlagen erhöhen die Sicherheit, national und international.

Wir sind deshalb für Eintreten und unterstützen die Vorlagen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.