Heberlein Trix · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Wir sprechen jetzt nur zur Minderheit Goll und zur Minderheit II (Meyer Thérèse).

Die Minderheit II (Meyer Thérèse) will die Krankenversicherung von einer Einzel- in eine Familienversicherung umwandeln. Das zweite Kind ist zu 50 Prozent prämienpflichtig, und für das dritte und die weiteren Kinder müssen keine Prämien bezahlt werden. Das Krankenversicherungsgesetz geht von der Einzelversicherung aus, sodass nicht alle Familienmitglieder verpflichtet werden, sich derselben Kasse anzuschliessen. Wir haben diese Frage bereits bei der letzten KVG-Revision diskutiert. Die Prämien können theoretisch für die Kinder bis zu einem Franken gesenkt werden, falls die Kassen dies aus Konkurrenzgründen wünschen.

Das Anliegen, das die Kommission in den Artikeln zur Prämienverbilligung aufgenommen hat, hat eine andere Zielrichtung. Es ermöglicht aber gerade Familien aus mittleren Einkommensschichten, sich wesentlich zu entlasten.

In Artikel 65 wurde dieses Modell von der Kommission geregelt, während beim Antrag der Minderheit II (Meyer Thérèse) irgendjemand die Kosten für die Kinder übernehmen muss. Das führt automatisch zu einer Erhöhung der Prämien für die restlichen Familienmitglieder.

Daher beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - bei einem Verhältnis von 6 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen -, den Antrag der Minderheit II (Meyer Thérèse) und den Antrag der Minderheit Goll abzulehnen.