AB 289294

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, festzuhalten und auf diese wichtige Vorlage einzutreten.

Wir sind über den Entscheid des Ständerates schon etwas erstaunt, hat sich doch die Staatspolitische Kommission des Ständerates 2017 noch einstimmig für die parlamentarische Initiative Graf-Litscher ausgesprochen. Wirklich neue Gegenargumente sind in der ständerätlichen Debatte nicht vorgebracht worden: So wurden die Kantone erwähnt und dass es für diese schwierig sein könnte, wenn der Bund nun hier vorwärtsgeht. Schaut man jedoch die Vernehmlassung an, dann zeigt sich genau das gegensätzliche Bild: 25 Kantone nahmen an der Vernehmlassung zu dieser Vorlage teil; 18 Kantone befürworteten die Vorlage, 6 nahmen nicht materiell Stellung, und nur gerade ein Kanton, und zwar Appenzell Innerrhoden, sprach sich dagegen aus.

Die SP-Fraktion stand von Beginn an überzeugt hinter dieser Vorlage, und sie bleibt dabei: Ein grundsätzlich kostenloser Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung ist für die Verbesserung der Transparenz der Bundesbehörden eine notwendige Selbstverständlichkeit. Mit dem Öffentlichkeitsgesetz wurde 2004 ein Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung vorgenommen. Das war ein entscheidender Schritt.

Wenn wir das Öffentlichkeitsprinzip wollen, dann können und dürfen wir nicht mittels Gebühren die Schwelle für die Akteneinsicht wieder erhöhen und damit das Prinzip untergraben. Ziel des Gesetzes ist es ja, dass die Verwaltung bürgerfreundlicher und zugänglicher wird. Gebühren dürfen deshalb nicht als Zugangshindernis eingesetzt werden und dürfen keine Disziplinierungsmassnahme sein. Auch beziehungsweise gerade weil eben die Gebühr nur in sehr wenigen Fällen erhoben wird, besteht Gesetzgebungsbedarf; dies schlicht, weil die Realität mit der Norm nicht mehr übereinstimmt. In der Gesetzgebung soll doch die gelebte Praxis abgebildet werden.

Wir bitten Sie aus den erwähnten Gründen, auf die Vorlage einzutreten.