Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Auch bei diesem Geschäft herrscht Einigkeit auf allen Seiten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 9. August die von Nationalrat Christian Lohr am 17. Juni 2020 eingereichte und vom Nationalrat am 25. September 2020 angenommene Motion geprüft. Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit der heute nur auf explizites Verlangen hin ausgestellte IV-Ausweis, der den Bezug einer Hilflosenentschädigung bestätigt, für bestimmte Personengruppen automatisch ausgestellt wird.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Motion anzunehmen, da sie Handlungsbedarf erkennt. Der Bundesrat hat in diesem Bereich ebenfalls bereits Handlungsbedarf erkannt und in der Stellungnahme auf eine Frage im Nationalrat bereits Offenheit für das Anliegen signalisiert, die Ausweisabgabe für Beziehende von AHV-Renten mit einer Hilflosenentschädigung zu prüfen. Diese Praxisänderung soll nun im Sinne der Betroffenen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Eine besondere Bedeutung hat die Neuregelung für Kinder, die seitens der IV keinen anderen Ausweis erhalten können. Bei Erwachsenen wird der administrative Aufwand in Grenzen gehalten, indem der Ausweis nur dann automatisch ausgestellt wird, wenn nicht schon eine IV-Rente bestätigt wurde.

Der Bundesrat hat sich, wie gesagt, für die Annahme der Motion ausgesprochen - der Nationalrat hat sie bereits angenommen -, und auch Ihre Kommission ersucht Sie, diese Motion anzunehmen.