Jossen Peter · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte die heute Vormittag vorgetragenen Argumente hier nicht noch einmal aufrollen. Trotzdem haben wir ein paar Ungeheuerlichkeiten gehört, die so falsch und erheiternd sind, dass ich sie trotzdem noch kurz ansprechen möchte. Wir haben von zwei Rednern gehört, dass das konstruktive Referendum etwas mit dem Ständemehr zu tun haben soll. Das ist natürlich völlig falsch. Wir haben ausgerechnet vom SVP-Fraktionssprecher gehört, dass das konstruktive Referendum die Konkordanz in Gefahr bringe. So viel zum Erheiternden.

Wir haben von unseren Fraktionssprechern, aber auch von Herrn Gross Andreas und Frau Genner die wesentlichen Argumente für die Vorlage gehört. Ich möchte darauf zurückkommen, dass verschiedene Leute angetönt haben, sie wären dafür, wenn man das ein wenig anders gemacht hätte. Genau diese Diskussion haben wir schon damals beim doppelten Ja gehabt: Auch damals haben alle immer gesagt, das sei zu kompliziert - wie wenn die Situation nicht auch schon so kompliziert gewesen wäre! -, das führe zu Unklarheiten bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Jetzt ist das doppelte Ja eingeführt, und niemand hat das Gefühl, dass unsere Leute überfordert seien. Wenn man ein Instrument, das innovativ und demokratiefreundlich ist, nicht will, dann findet man immer Ausreden.

Ein Argument möchte ich in die Diskussion einbringen: Ich war zehn Jahre in einem kantonalen Parlament tätig und habe dort erfolglos - wie ich feststellen muss - versucht, das konstruktive Referendum einzuführen. Das Hauptargument der Gegner war immer: Solange das auf Bundesebene nicht eingeführt ist, wollen wir das nicht; wir müssen zuerst Erfahrungen auf Bundesebene vorweisen können. Nun können es alle Staatsrechtler bestätigen: Je tiefer die Ebene in der Politik ist - ich denke an die Kantons- und Gemeindeebene -, desto sinnvoller ist die Einführung des konstruktiven Referendums. In jedem Kantonsparlament gibt es Erfahrungen, dass man jahrelang an einem Gesetz - z. B. dem Schulgesetz - gearbeitet hat und dass es schlussendlich an einem einzigen Artikel scheitert, weil man sich beispielsweise bei der Standortfrage nicht entscheiden kann oder eine Mehrheit des Parlamentes anderer Meinung ist als später die Referendumsbefürworter.

Solche Vorlagen finden Sie auch z. B. bei den Steuergesetzen. Wir hatten im Kanton Bern eine Steuergesetzvorlage, über die man zwei Jahre lang diskutiert hat. Schliesslich sagte die Mehrheit, sie wolle eine Steuersenkung um 20 Prozent, die Minderheit wollte 15 Prozent. Die ganze Arbeit wäre für die Katze gewesen, wenn man diese Frage dem Stimmvolk nicht in Form des konstruktiven Referendums hätte unterbreiten können.

Die Dinge sind also nicht so kompliziert, wie man sie darstellen will. Selbstverständlich könnte man in einem juristischen Seminar Tausende von Beispielen kreieren, die sich aber wahrscheinlich in der Realität nie abspielen werden. Ich möchte Sie bitten, diesem neuen Instrument eine Chance zu geben. Es ist ein Instrument, das ja beispielsweise die FDP im Kanton Bern eingeführt hat. Es hat überhaupt nichts mit dem Links-Rechts-Schema zu tun. In der Demokratie kann jedermann dieses neue Instrument intelligent einsetzen.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne etwas für die Innovation unserer Demokratie zu tun und die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.