Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Hier geht es um einen Zusatz des Nationalrates in Bezug auf den Rückbau. Der Bundesrat sah vor, dass die Anlagen entfernt werden sollen, wenn der Betrieb endgültig eingestellt wird. Der Nationalrat ergänzt diesen Sachverhalt um zwei Aspekte. Einerseits ist anstelle des Rückbaus auch eine Sicherung der Anlage möglich. Andererseits soll diese Pflicht nicht nur im Fall einer endgültigen Betriebseinstellung ausgelöst werden, sondern bereits bei einer Einstellung des Baus.

Diese Ergänzungen werden von unserer Kommission im Grundsatz als annehmbar erachtet. Allerdings müsste unseres Erachtens noch konkretisiert werden, was unter einer endgültigen Baueinstellung verstanden wird. Es soll nicht so sein, dass etwa bereits der Verzicht auf eine bestimmte Linie im Rahmen einer Gesamtplanung darunterfällt. Entsprechend bräuchte es eine Klärung, was genau darunter subsumiert wird.

Ausgehend vom Grundsatz beantragt Ihnen aber unsere Kommission, dem Nationalrat zu folgen.