preparatory:AB 289624

Wortprotokoll

Ich mache es kurz und zusammenfassend: Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission bittet Sie, dieser pragmatischen Vorlage zuzustimmen.

Es geht jetzt darum, diese Zertifikatspflicht so schnell und unbürokratisch wie möglich einzuführen. Sie können versichert sein: Wir sind uns der Rechte und Pflichten der Parlamentarier durchaus bewusst. Das gilt aber auch für die Pflicht eines Parlamentariers, eine Ansteckung in diesem Haus möglichst zu vermeiden. Es geht - das muss man hier ebenfalls sagen, auch das waren Überlegungen der Kommission - unter anderem um die Akzeptanz des Zertifikats selbst und darum, dass man sich testen lässt, dass man sich impfen lässt, weil eine hohe Impfquote letztlich auch verhindert, dass sich die Delta-Variante festsetzen kann. Das waren ebenfalls unsere Überlegungen.

Trotzdem ist es nicht so, dass man sich impfen lassen muss. Man kann sich testen lassen, und die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass ein Test kein invasiver Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen und auch nicht in die Pflichten und Rechte eines Parlamentariers ist. Ich glaube, mit dieser unbürokratischen und schnellen Einführung des Zertifikats stärken wir zugleich das Vertrauen der Bevölkerung, die dieses Zertifikat jetzt auch in hohem Masse in verschiedensten Institutionen akzeptieren will und akzeptieren muss.

Ich danke Ihnen also im Namen der Mehrheit der Kommission, wenn Sie ihrem Antrag folgen.