Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird den Antrag der Minderheit I (Gross Jost) unterstützen, weil das System der Prämienverbilligung, wie wir eigentlich seit langem wissen, an seine Grenzen gestossen ist. Ich bin froh, dass Herr Borer bereit ist, sich zu schämen, denn es ist tatsächlich so, dass es in den unteren Einkommenskategorien seit Jahren mehr Prämien- als Lohnerhöhungen gibt. Es gibt in diesem Land, Herr Borer, eine rasch wachsende Zahl von Leuten, die einfach nicht mehr wissen, wie sie die Prämien bezahlen sollen. Das ist ein Faktum. Deshalb bin ich froh, dass Sie sich dafür schämen, dass Sie nichts dagegen tun. Das ist erfreulich.

Wenn wir schon Sparmassnahmen in unser System einbauen möchten, sollten wir eigentlich genau den einkommens- und vermögensabhängigen Prämien zustimmen. In diesem Land wird die Politik immer noch vor allem von jenen gemacht, die gute Einkommen haben. Stellen Sie sich vor: Wenn wir zum neuen System übergingen, würden die wichtigsten Entscheidungsträger in diesem Lande erstmalig auch in ihrem eigenen Portemonnaie merken, was dieses System kostet. Das wäre marktwirtschaftliche Steuerung, wenn diejenigen, die in diesem Land die Entscheidungen treffen, wirklich auch für das System, das sie beschliessen, bezahlen müssten.

Wir werden heute - natürlich zu unserem eigenen Vorteil, weil wir als Parlamentarier mehrheitlich zu den Gutverdienenden gehören - wahrscheinlich diesem Systemwechsel nicht zustimmen. Das heisst, wir schonen uns selbst vor steigenden Prämien. Das ist die Entscheidung, die wir wahrscheinlich leider treffen werden.

Noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Gutzwiller; ich muss es einfach sagen, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt: Wir müssen immer wieder jeden Vergleich mit den USA klarstellen. Die USA haben ein weitestgehend privates System; es ist das teuerste System, das ist so. Wenn Sie die neuesten Untersuchungen gelesen haben, wissen Sie, dass es sich heute in den USA 14 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten können, überhaupt eine Krankenversicherung zu haben; das ist eine Tatsache. Deshalb möchte ich nicht, dass wir beginnen, unser System an jenes der USA anzugleichen. Ich vermute allerdings, dass sich Herr Gutzwiller, als er die Frage stellte, eher auf Grossbritannien beziehen wollte. Es könnte sein, dass er sich in diesem Punkt versprochen hat.