Minder Thomas · Ständerat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Der Ständerat hat im Sommer beschlossen, zwei Motionen aus dem Bereich der SiK abzuschreiben. Der Nationalrat will nicht abschreiben, wir haben also eine Differenz. Kurz zwei, drei Worte zur Begründung:

Die Motion Jositsch 16.3945, "Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt", beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann, die es dem Bund ermöglicht, aktive und passive Massnahmen zum Schutz von Einrichtungen oder Personen besonders gefährdeter Minderheiten finanziell oder anderweitig zu unterstützen. Zwar wurden erste [PAGE 1024] Abklärungen an die Hand genommen, aber konkrete Schritte wurden noch nicht eingeleitet.

Dann die Motion 19.3427, "Verzicht auf die unnötige Bildung eines Unterstützungskommandos in der Armee": Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Bildung eines Unterstützungskommandos und damit auf die Zusammenlegung der Führungsunterstützungs- und der Logistikbasis der Armee zu verzichten und dem Parlament eine entsprechende Änderung des Militärgesetzes vorzuschlagen. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, will hier den Räten aber bis Ende dieses oder nächsten Jahres eine entsprechende Verordnungsanpassung unterbreiten.

Bis dahin sollen die beiden Motionen also aufrechterhalten werden, und die SiK-S bittet Sie nun, dem Nationalrat zu folgen.