Paganini Nicolo · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Wie Sie der Fahne zu diesem Geschäft entnehmen können, gibt es keine Nichteintretens- oder Rückweisungsanträge. Ich denke, das vorliegende Geschäft verfügt also über eine sehr breite Akzeptanz in Ihrer UREK wie auch heute hier im Rat. Auch die Mitte-Fraktion ist davon überzeugt, dass es dieses Übergangskonzept braucht.

Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens verpflichtet, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis ins Jahr 2030 zu halbieren. An dieser Verpflichtung ändert auch das Nein vom 13. Juni zum totalrevidierten CO2-Gesetz nichts. Wir sind aber der Meinung, dass wir die grosse Klimadebatte, die grossen Diskussionen über unsere künftige Klimapolitik, nicht heute führen können. Aber wir werden sie führen müssen. Die Umweltministerin hat ja neue Ideen und Konzepte bis spätestens Ende Jahr angekündigt, [PAGE 1984] und Ihre UREK wird sich schon sehr bald mit dem Umgang mit der Gletscher-Initiative und einem allfälligen Gegenvorschlag befassen.

Heute geht es um die Verlängerung von zwei unbestrittenen Elementen aus dem bestehenden CO2-Gesetz. Es sind zwei Elemente, die im Gegensatz zum Gesetz selber befristet sind. Aus Sicht der Mitte-Fraktion wäre es ein Unding, wenn wir die CO2-Kompensationspflicht sowie die für die Wirtschaft doch sehr bedeutende CO2-Abgabebefreiung mit Verminderungsverpflichtung sang- und klanglos auslaufen lassen würden. Unsere Fraktion bietet deshalb selbstverständlich Hand für die vorliegende Minirevision des CO2-Gesetzes. Wir haben aber klare Vorstellungen, wie das Konzept dieser Minirevision aussehen soll. Wir möchten den bisherigen Absenkpfad fortführen und das Klimaziel entsprechend definieren. Wir möchten die beiden unbestrittenen Massnahmen aus dem bestehenden Gesetz fortführen. Wir möchten aber keine neuen Elemente aus dem gescheiterten CO2-Gesetz hinüberretten und hier in diese Übergangsregelung aufnehmen.

Alles das, was im abgelehnten CO2-Gesetz neu war, muss beim nächsten grossen Wurf, d. h. bei der grossen Klimadiskussion, neu besprochen werden. Damit sind wir eben auch der Meinung, dass wir alles dafür tun müssen, dass gegen das vorliegende Gesetz möglichst nicht das Referendum ergriffen wird. Denn weitere Verzögerungen würden dem Grundgedanken eigentlich widersprechen, weshalb wir dieses Gesetz überhaupt machen.

Schliesslich sind wir auch gegen eine Erhöhung der maximalen CO2-Abgabe. Diesbezüglich sind wir klar der Meinung, dass man die CO2-Abgabesätze einige Wochen nach der - aus Sicht der Befürworter des neuen CO2-Gesetzes - verlorenen Volksabstimmung nicht erhöhen kann. Wir werden uns dann in der Detailberatung zu den einzelnen Minderheitsanträgen äussern.

Metaphorisch könnte man vielleicht sagen, dass die Schweizer Klimapolitik im Moment wie ein grosses unfertiges Gebäude ist. Mit dem, was wir heute beschliessen, können wir dieses Gebäude ganz bestimmt nicht fertigstellen, aber zumindest können wir dieses Klimapolitik-Gebäude mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative einigermassen bewohnbar halten.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung und Ihr Eintreten auf diese Vorlage.