Munz Martina · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Diesen Sommer haben uns die verheerenden Gewitter und Starkregen, aber auch die extreme Hitze im Süden Europas mit riesigen Waldbränden vor Augen geführt, dass die Klimaerwärmung die Naturgewalten entfesselt. Der menschengemachte Klimawandel zeigt sein wahres Gesicht von Jahr zu Jahr deutlicher. Noch können wir in der westlichen Welt die Schäden versichern und uns vor Hochwasser und mit Bewässerungssystemen vor den schlimmsten Folgen schützen. Menschen im globalen Süden sind diese Möglichkeiten verwehrt. Der Klimawandel nimmt ihnen die Lebensgrundlage und treibt sie in die Flucht. Schuld sind die westlichen Länder, die weit über ihre Verhältnisse den Erdball ausbeuten. Diese Erkenntnis ist bei den meisten Menschen in der Schweiz angekommen. Es besteht weitgehend Konsens in der Bevölkerung: Wir müssen schnell handeln, es bleibt nicht mehr viel Zeit. Nichtstun könnte uns teuer zu stehen kommen. Das zeigt auch das klare Abstimmungsergebnis im Kanton Bern zum Klimaschutz.

Die knappe Ablehnung des CO2-Gesetzes kann nicht als grundsätzliches Nein zur Klimapolitik des Bundes gewertet werden. Die Bevölkerung will die Wende. Das zeigt auch das klare Abstimmungsresultat im Kanton Bern zum Klimaschutz. Hingegen hat das CO2-Gesetz viele, zu viele heisse Eisen gleichzeitig angepackt: von Flugticketabgaben über den Benzinpreis bis zum faktischen Aus der Ölheizung. Welches dieser heissen Eisen den Ausschlag gab für die Ablehnung, ist Interpretationssache. Letzte Woche haben die Bürgerlichen für sich in Anspruch genommen, dass die Flugticketabgabe Grund für die Ablehnung war. Heute wird die SVP argumentieren, dass die drohende Benzinpreiserhöhung den Ausschlag für die Ablehnung des CO2-Gesetzes gegeben hat.

Unsere Klimagesetzgebung richtet sich nach den Zielen der internationalen Abkommen. Die Treibhausgasemissionen hätten bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent vermindert werden müssen. Die Schweiz hat dieses Ziel mit circa 15 Prozent deutlich verfehlt. Mit dem Pariser Abkommen verpflichten wir uns auf eine Halbierung der Emissionen bis 2030. Da sind wir erst recht nicht auf Kurs. Trotzdem sind wir bereit, das bestehende lineare Klimaziel einer Reduktion von 1,5 Prozent pro Jahr fortzuschreiben. Statt der geforderten Reduktion um 50 Prozent bis 2030 würden wir damit, nähmen wir nicht andere Instrumente in die Hand, gerade 30 Prozent erreichen. Das jährliche lineare Ziel müsste aus unserer Sicht verdoppelt oder sogar verdreifacht werden.

Trotzdem steht die SP für die Verlängerung des CO2-Gesetzes ein. Die Verlängerung ist aber kein Ersatz für ein griffiges CO2-Gesetz. Durch die Verlängerung wird einerseits die Rückerstattung der CO2-Abgabe für verminderungspflichtige Unternehmen ermöglicht. Andererseits wird die Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure gesetzlich verankert. Den heute maximal zulässigen Treibstoffaufschlag von 5 Rappen auf 1,5 Rappen zu reduzieren, würde die SP-Fraktion nicht akzeptieren und dann allenfalls die Verlängerung des CO2-Gesetzes ablehnen. Das Stimmvolk will keine Abschwächung der bestehenden Instrumente.

Noch ein Wort zum Benzinpreis: Im August 2020 hat das Superbenzin Fr. 1.39 gekostet. Ein Jahr später, im August 2021, kostet das Superbenzin Fr. 1.71, also 32 Rappen mehr innerhalb eines Jahres. In den Medien habe ich keinen Aufschrei gehört, dass sich die einfache Familie das Benzin nicht mehr leisten könne. Das Diktat der erdölexportierenden Länder wird ohne Mucks geduldet. Wenn im CO2-Gesetz nur ein Zehntel dieses Aufschlags für klimarelevante Instrumente vorgesehen ist, dann haut die SVP auf die Pauke. Das ist erstaunlich. Müsste nicht gerade Ihre Fraktion daran interessiert sein, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so rasch als möglich auf einheimische Energien umzustellen? Wir sind dem Diktat der Ölscheichs nämlich nicht machtlos ausgeliefert.

Die SP-Fraktion steht hinter der Verlängerung des CO2-Gesetzes und wird die Reduktionsziele der Mehrheit unterstützen.