preparatory:AB 289824

Wortprotokoll

Es gibt verschiedene Elemente, die man hier berücksichtigen muss. Einerseits machen Sie eine Benzinpreiserhöhung, die keine Wirkung hat. Sie bedeutet für den Konsumenten einfach nur eine Preiserhöhung, die am Ende aber keine Wirkung hat. Andererseits gibt es vielleicht einzelne Personen, die aus persönlichen Gründen [PAGE 1986] solche Vorstösse einreichen. Das ist richtig. Da müssen Sie aber auch bedenken, dass wir mit der Erhöhung der Treibstoffpreise um 3,7 Rappen, die wir dieses Jahr wegen der Beimischpflicht hatten, bereits eine Hypothek aus früheren Jahren abbezahlen. Das heisst, die Kosten für die Beibehaltung der Beimischpflicht steigen gar nicht. Sie steigen nur dann, wenn die Beimischpflicht erweitert wird. Ansonsten ergibt Ihre Rechnung keinen Sinn. Die Verlängerung der bestehenden Beimischpflicht kann keine höheren Kosten zur Folge haben, höchstens gleichbleibende Kosten, allenfalls sogar tiefere Kosten.