preparatory:AB 28988

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich, wie auch die FDP-Fraktion, die Mehrheit unterstützen. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass im Rahmen des Krankenversicherungsgesetzes und der Abgeltung der Leistungen alle Leistungserbringer gleich behandelt werden sollen. Alle sollen die Möglichkeit haben, kostengerechte Leistungen auch abrechnen zu können. Auf der anderen Seite ist aber unser Ansatzpunkt der, dass wir das Ganze vonseiten der Versicherten betrachten. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum ein Privatversicherter, der zwangsweise auch Grundversicherungsbeiträge bezahlen muss, nicht auch die Leistungen zugute hat, die ihm eigentlich vom Gesetz her zukommen, wenn diese Leistungen in einem speziellen Privatspital erbracht werden. Von diesem Blickwinkel aus gesehen unterstützen wir auch die Mehrheit. Wir können nicht von den Zusatzversicherten einerseits verlangen, dass sie Grundversicherungsbeiträge bezahlen, ihnen dann aber andererseits verbieten, aus dieser Grundversicherung auch Leistungen zu beziehen. Das ist unserer Ansicht nach nicht korrekt.

Im Weiteren ist es auch unserer Ansicht nach so, dass man nicht die Zahlstelle auf Gesetzesstufe definieren soll. Es gibt durchaus verschiedenste sinnvolle Möglichkeiten, die Zahlstellen zu organisieren und einzurichten. Diesbezüglich sind wir der Meinung, die Kaskade Wohnkanton-Versicherung-Leistungserbringer sollte nicht zwingend sein.

Herr Rossini hat vorhin einen Vergleich mit den Schulen gemacht. Herr Rossini, es ist ein Faktum, dass auch in der Schweiz verschiedenste Bestrebungen im Gange sind, dass auch an privaten Schulen Unterstützungsbeiträge für Schüler bezahlt werden müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Gemeindeversammlung von vorgestern Abend in der Stadt Solothurn. Die Gemeindeversammlung - nicht ein Parlament, sondern die Gemeindeversammlung - hat dort einen diesbezüglichen Entscheid gefällt, bei dem es darum geht, dass die Beiträge schülerbezogen und nicht objektbezogen, also nach Art und Status der Schule, ausbezahlt werden.

Ich bitte Sie also in diesem Zusammenhang, die Mehrheit zu unterstützen.