Zäch Guido · Nationalrat · 2002-12-12

Wortprotokoll

Der Ärztestopp vom vergangenen Sommer war eine falsche Massnahme zum falschen Zeitpunkt, und er wurde falsch durchgeführt. Daher stelle ich den Antrag, den Artikel 55a, auf welchem der missratene Ärztestopp beruht, ersatzlos zu streichen.

In den Beratungen der Kommission war das Ausmass der durch diese Massnahme verursachten Misere noch gar nicht in voller Grösse bekannt. Jetzt wissen wir, dass dieser Artikel gefährlich ist. Das Interesse am Ärzteberuf hat gemäss neuesten Zahlen deutlich nachgelassen. Die Dekanate der Universitäten warnen bereits vor einem Medizinermangel. Eine immer längere Aus- und Weiterbildungszeit und schlechter werdende Zukunftsaussichten, gerade für junge Ärztinnen und Ärzte, sind die Ursachen, auch weil ihnen als Verursacher der Kostensteigerungen von der Politik der schwarze Peter zugeschoben wird. Zahlreiche Praxen bleiben leer, weil kein Nachfolger gefunden werden kann.

Diese Entwicklung sehen wir nicht in den Städten mit hoher Ärztedichte; leer bleiben die Praxen auf dem Land oder in den Berggebieten. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Kürze gefährdet. Frau Bundesrätin Dreifuss hat in der Eintretensdebatte die Erfahrungen mit ähnlichen Massnahmen im Ausland erwähnt, die bereits zu einem Ärztemangel geführt haben.

Der nicht überdachte Ärztestopp hat klar gezeigt, dass hier eine generelle Massnahme die Falschen trifft. Statt die Kriterien für Wirtschaftlichkeit und Qualität umzusetzen, wird so allen jungen Ärztinnen und Ärzten der Zugang zur Berufspraxis verwehrt. Dabei sind es gerade diese jungen Medizinerinnen und Mediziner, die sich konsequent an den im KVG verankerten Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren. Statt Modelle wie den Spitalfacharzt gezielt einzuführen und zu fördern oder mit Teilzeitstellen die Arbeit im Spital attraktiver zu gestalten, wird mit einer Notstandsmassnahme dem Volk vorgetäuscht, es werde etwas gegen die hohen Krankenkassenprämien unternommen.

Schon jetzt weiss man, dass der Ärztestopp keine Kosten sparen wird. Die zusätzlich kurz vor dem Erlass eingereichten und rechtsgültigen Gesuche entsprechen weit mehr neuen Zulassungen, als durchschnittlich in drei Jahren eingereicht werden. Die vom Bundesrat erlassene Notstandsmassnahme erfüllt ihren Zweck nicht und verursacht sogar neue Kosten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.