AB 29000

Wortprotokoll

Wir haben dieses Thema in der Fraktion nicht ausdiskutiert, aber es scheint mir persönlich, dass wir als FDP immer klar gemacht haben, dass wir vom Ärztestopp nicht begeistert sind; das ist keine Frage. Wir haben aber auch, genau wie es Kollege Borer vorher gesagt hat, einen Systemwechsel mit den richtigen Anreizen gewünscht, also etwa mit der Vertragsfreiheit, die dieses Problem adäquat hätte regulieren können. Darauf hat man verzichtet.

Ich erinnere auch daran, dass Artikel 55a vor einem Jahr ja gar nicht primär aufgrund eines Inlandproblems ins Gesetz gekommen ist, sondern das aktuelle Thema waren die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit. Man hat damals gesagt: Solange wir als einziges Land in Mitteleuropa den Vertragszwang haben, brauchen wir die Möglichkeit, im schlimmsten Fall die Bremse anzuziehen, sollte "dank" diesem Vertragszwang eine massive Ärztewanderung in die Schweiz stattfinden.

Dieser Grund ist natürlich nach wie vor höchst aktuell, denn wir haben den Vertragszwang weiter beibehalten und die bilateralen Verträge bestehen. Deshalb ist es ein Jahr nach Einführung dieses Artikels sicher zu früh, ihn schon wieder aus dem Gesetz zu kippen.